Türkei übermittelt deutschem Botschafter Unmut über Kurden-Demo

Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen der höchsten Funktionäre der türkischen Religionsbehörde. Er soll diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln

Die türkische Regierung hat gegenüber dem deutschen Botschafter ihren Unmut wegen der kurdischen Demonstration in Frankfurt am Main bekundet. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sprach am Sonntag im Sender CNN-Türk von einer Einbestellung des Diplomaten, wobei die Vorfälle "auf das Schärfste verurteilt" worden seien. Das kurdische Neujahrsfest Newroz sei als "Vorwand" für die kurdische Demonstration genutzt worden.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte eine Einbestellung des deutschen Botschafters indes nicht bestätigen. Dort hieß es lediglich, es habe "in dieser Sache telefonischen Kontakt" gegeben.

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "Skandal", weil viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit sich geführt hatten. "Gestern hat Deutschland seinen Namen unter einen weiteren Skandal gesetzt", sagte er dazu. Die türkische Regierung hatte bereits zuvor scharf gegen die Demonstration protestiert.

Etwa 30.000 Menschen hatten am Samstag in Frankfurt am Main friedlich für "Demokratie in der Türkei" und "Freiheit für Kurdistan" demonstriert. Die Teilnehmer riefen auch zu einem "Nein" bei dem anstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei auf.

Laut Polizei waren zahlreiche Fahnen und Plakate mit Abbildungen verbotener Symbole sowie Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu sehen. Die Polizei verzichtete aber nach eigenen Angaben auf Beschlagnahmungen, um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Die Fälle sollen aber strafrechtlich verfolgt werden.

Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist Teil des seit Monaten bestehenden Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt in einem Interview "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

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