Türkei: Kein Unterschied zwischen Rutte und "Faschist" Wilders

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnt vor dem Zerfall Europas. "Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen." Die Türkei befindet ich in einer diplomatischen Krise mit den Niederlanden und Deutschland

Die Türkei hat sich abschätzig zum Wahlsieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geäußert. "Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit Blick auf den Rechtspopulisten Geert Wilders. Dieser war bei der Wahl hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben und auf dem zweiten Platz gelandet.

Mit "Sozialdemokraten" meinte Cavusoglu offenbar die rechtsliberale VVD Ruttes. Die sozialdemokratische Partei in den Niederlanden ist die PvdA von Hans Spekman. Die Partei, die bisher mit der VVD die Regierung bildete, erlitt bei der Abstimmung am Mittwoch eine schwere Niederlage und fiel laut den vorläufigen Ergebnissen von 35 auf neun Sitze zurück.

Cavusoglu, dessen Land sich in einer diplomatischen Krise mit den Niederlanden und Deutschland befindet, warnte vor dem Zerfall Europas. "Wohin geht ihr, wohin führt ihr Europa? Ihr habt begonnen, Europa aufzulösen und es an den Rand des Abgrunds zu führen", sagte Cavusoglu an die europäischen Politiker gerichtet. "Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen."

Der Dämpfer für die Rechtspopulisten in den Niederlanden, die sich in Umfragen zwischenzeitlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der VVD geliefert hatte, wurde in weiten Teilen Europas mit Erleichterung aufgenommen. Laut den vorläufigen Ergebnissen kommt Ruttes VVD auf 32 der 150 Parlamentssitze. Ihr folgen Wilders' PVV, die Christdemokraten und die sozialliberale D66 mit jeweils 19 Sitzen.

Am Wochenende war ein Streit um türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden eskaliert. Nachdem Den Haag sich derartige Auftritte vor der Parlamentswahl in den Niederlanden verbeten hatte, drohte Cavusoglu mit Sanktionen, sollte er nicht sprechen dürfen. Daraufhin verweigerten die Niederlande seinem Flugzeug die Landeerlaubnis.

Als die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya dennoch im Konsulat in Rotterdam reden wollte, wurde ihr Konvoi gestoppt und zur Rückkehr nach Deutschland gezwungen. Proteste türkischer Bürger vor dem Konsulat wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst. Das Vorgehen der Niederlande stieß in der Türkei auf wütende Kritik.

Die türkischen Minister wollten für ein Ja beim Referendum in der Türkei am 16. April werben, bei dem die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Dieses würde die Machtbefugnisse des Staatschefs erheblich erweitern und die des Parlaments beschneiden.

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