Türkei: Merkel kann Todesstrafen-Referendum in Deutschland verhindern

Politiker sehen die Volksabstimmung in Deutschland als „undenkbar“ an.

Die Bundesregierung könnte laut einem Rechtsgutachten verhindern, dass eine mögliche türkische Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Deutschland abgehalten wird.

Die Saarbrücker Zeitung zitiert aus einer entsprechenden Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin heißt es, grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden.

Wenn es um unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards gehe, könnte sogar eine Pflicht bestehen, die Abstimmung zu verbieten. Die Rechtsauskunft war vom Vorsitzenden des parlamentarischen Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, angefordert worden.

Referendum in Deutschland „undenkbar“

Der CDU-Politiker schränkte gegenüber der Zeitung ein, man könne nicht mit Polizeigewalt in türkische Konsulate eindringen, um ein Referendum zu verhindern. Es sollte im...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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