Türkei-Referendum: Die Hinweise auf einen Wahlbetrug mehren sich

Die Opposition fordert die Annullierung der Abstimmung.

Nach dem hauchdünnen Sieg des „Ja“-Lagers beim Verfassungsreferendum am Ostersonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen steht die türkische Regierung vor einer Legitimitätskrise, da Hinweise auf möglichen systematischen Wahlbetrug zunehmen. In Istanbul und anderen Städten der Westtürkei gingen am Montagabend Tausende Menschen aus Protest gegen mutmaßliche Manipulationen auf die Straße.

Die Opposition spricht von massiven Unregelmäßigkeiten, fordert Nachzählungen von 60 Prozent der Urnen und sogar die Annullierung der Wahl. Dagegen wiesen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei die Vorwürfe zurück. Sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie den Staatsapparat schnell auf das neue Präsidialsystem umstellen werden.

Zwei Tage nach dem Referendum wachsen in der Türkei die Zweifel an der Fairness des Urnengangs. „Die Legitimität der gesamten Wahl steht infrage“, sagte der Istanbuler Türkei-Experte Gareth Jenkins vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) dieser Zeitung. „Erdogan muss die Vorwürfe schnellstmöglich ausräumen, sonst verspielt er international den Kredit der Türkei.“ Die EU-Kommission in Brüssel forderte am Dienstag eine Überprüfung der Vorwürfe.

„Das kann kein Zufall sein“

Die Kritik konzentriert sich vor allem auf die Entscheidung der Hohen Wahlkommission der Türkei (YSK), kurz vor Schließung der Wahllokale die Abstimmungsregeln zu ändern. Das Gremium hatte plötzlich auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Amtsstempel auf der Rückseite für gültig erklärt. Laut Wahlgesetz dürfen nur von der Kommission gestempelte Unterlagen an Wähler ausgegeben werden. So soll sichergestellt werden, dass niemand...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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