Türkei sagt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers wegen rechter Demo ab

Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte am Samstag dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer "Ermutigung zu Hassverbrechen".

Jonson bestätigte die Entscheidung, seinen Türkei-Besuch zu verschieben, welche er zusammen mit Akar am Freitag bei einem Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein getroffen hatte. Die Beziehungen zur Türkei seien "für Schweden sehr wichtig, und wir freuen uns darauf, den Dialog über gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen", erklärte er im Onlinedienst Twitter.

Jonson hatte sich während des Besuchs dafür einsetzen wollen, dass die Türkei ihren Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufgibt. Ankara ist jedoch erzürnt darüber, dass der Rechtsextremist Rasmus Paludan am Samstag vor der türkischen Botschaft in Stockholm demonstrieren durfte. Paludan verbrannte, wie zuvor angekündigt, während des Protests einen Koran.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Demonstration trotz "all unserer Warnungen" zu erlauben, entspreche einer "Ermutigung zu Hassverbrechen und Islamophobie". Der "Angriff auf heilige Werte" sei "keine Freiheit, sondern moderne Barbarei".

Die Nato-Mitgliedschaft Schwedens könne unter diesen Umständen nicht gebilligt werden, schrieb der Vorsitzende der nationalistischen Partei MHP, die mit der Regierungspartei AKP koaliert, Devlet Bahceli, im Onlinedienst Twitter.

Nach Angaben eines AFP-Journalisten fand der Protest am Samstag wie geplant und unter großem Polizeischutz statt. Rund hundert Menschen, darunter zahlreiche Journalisten, versammelten sich in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm.

Paludan, Chef der islam- und einwanderungsfeindlichen Partei Stram Kurs (Strammer Kurs), hielt eine knapp einstündige Rede und zündete im Anschluss eine Ausgabe des Koran mit einem Feuerzeug an. Seine Ansprache richtete sich gegen den Islam und gegen Migranten. "Wenn Sie gegen Meinungsfreiheit sind, müssen Sie woanders leben", sagte er. Auf der anderen Seite der türkischen Botschaft fand indes eine kleine pro-türkische Demonstration statt.

Paludan hat bereits mehrfach bei Versammlungen in schwedischen Städten den Koran verbrennen lassen. Dies löste auch wiederholt Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und der Polizei aus.

Bereits am Freitag hatte die Türkei den schwedischen Botschafter in Ankara einbestellt, um die "provokative Aktion zu verurteilen, die eindeutig ein Hassverbrechen darstellt - in den stärksten Worten", wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Es war bereits die zweite Einberufung des schwedischen Botschafters in Ankara innerhalb weniger Tage.

Zuletzt hatte die türkische Regierung den Schritt veranlasst, nachdem ein Video mit einer kopfüber hängenden Puppe Erdogans veröffentlicht worden war. Zu der Aktion hatte sich das Kurdische Rojava-Komitee Schwedens bekannt - eine Gruppe von Unterstützern der von den Kurden als Rojava bezeichneten Region im Norden Syriens. Am Samstag fand neben der rechtsextremen Demonstration in Stockholm auch eine Protestveranstaltung kurdischer Aktivisten statt. Daran beteiligten sich mehrere hundert Menschen.

Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Nato-Staaten, die bislang nicht den Weg für Schwedens Beitritt zur Nato freigemacht haben. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

kbh/lan