Türkei: Spitzelliste: Polizei informierte Senator erst spät

Drei Wochen lang wusste Innensenator Geisel nichts über die türkische Liste - obwohl sie der Berliner Polizei schon auflag.

Die Debatte um die Spitzelliste des türkischen Geheimdienstes MIT wird nun auch zum Problem für die Berliner Polizeiführung. Denn die ließ drei Wochen verstreichen, bis sie Innensenator An­dreas Geisel (SPD) über das politisch brisante Papier informierte – noch einmal deutlich länger als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner hervor.

25 Berliner Namen auf türkischer Spitzelliste

Demnach leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Spitzelliste des MIT, auf der auch 25 Berliner Namen stehen, bereits am 7. März an die Landespolizeibehörden weiter. Innensenator Geisel selbst erfuhr aber erst am 29. März durch Medienberichte von dem Papier – 22 Tage später als die ihm unterstellten Beamten.

In der Innenverwaltung ist man darüber verärgert. In der Kritik steht Polizeipräsident Klaus Kandt. Nach der schlechten Informationspolitik im Fall Amri, als der Innensenator nicht denselben Wissensstand wie seine Fachebene hatte, ist das nun schon der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit, bei dem Geisel nicht gut dasteht "Es ist kein Trost, aber wir befinden uns in guter Gesellschaft mit der Bundeskanzlerin, die auch erst aus der Zeitung von der Liste erfahren haben soll", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Berliner Morgenpost. "Wir erwarten von den Berliner Sicherheitsbehörden ein anderes Informationsverhalten und haben das intern auch sehr deutlich gemach...

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