Türkei stellt 1800 entlassene Staatsbedienstete wieder ein

Die Türkei stellt mehr als 1800 Staatsbedienstete wieder ein, die wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung nach dem Putschversuch von Juli 2016 entlassen worden waren. Mehr als 540 Mitarbeiter des Bildungsministeriums und fast 460 Polizisten können laut einem am Freitag veröffentlichten Dekret auf ihre Posten zurückkehren. Der Verdacht auf Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung hatte sich zuvor als falsch erwiesen.

Die Betroffenen waren verdächtigt worden, den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock benutzt zu haben, der von Gülen-Anhängern zur Planung des gescheiterten Militärputsches benutzt worden sein soll. Ende Dezember teilte aber die Staatsanwaltschaft in Ankara mit, dass sich herausgestellt habe, dass 11.480 angebliche ByLock-Nutzer die App niemals benutzt haben.

Demnach wurden diese Smartphone-Nutzer ohne ihr Wissen von einer anderen App auf die ByLock-Server weitergeleitet. Auch diese App soll von Gülen-Anhängern entwickelt worden sein. In den vergangenen Wochen wurden bereits dutzende Menschen aus der Haft entlassen, die als angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen inhaftiert waren.

Die Gülen-Bewegung wird beschuldigt, die staatlichen Institutionen unterwandert zu haben und hinter dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stecken. Unter dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand wurden mehr als 50.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert, zudem wurden 140.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

Mit dem neuen Notstandsdekret wurden nun 262 weitere Beamte entlassen, darunter 48 Angehörige des Militärs, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Staatsbediensteten, die mit dem Dekret wieder eingesetzt wurden, müssen nun binnen zehn Tagen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Sie erhalten den Lohn für die Zeit seit ihrer Entlassung, aber keine Entschädigung.

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