Lage im Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus trotz "Fortschritten" angespannt

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Die EU sieht im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Erfolge bei ihren Bemühungen zum Stopp der Schleusung von Migranten aus Nahost. Die Türkei verbot am Freitag Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Minsk. Der Irak kündigte an, in Belarus festsitzende irakische Migranten zurückholen zu wollen. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb aber extrem angespannt. Das belarussische Militär hielt in der Region gemeinsam mit Russland Militärmanöver ab.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Minsk bei den Flüchtlingsflügen Hilfe weiterer Länder erhält.

Brüssel steht deshalb seit Tagen in Kontakt insbesondere mit Ländern im Nahen Osten. Die türkischen Behörden verwiesen auf das "Problem illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus" und begründeten so ihr Flugverbot für Syrer, Iraker und Jemeniten. Die wichtigste belarussische Fluggesellschaft Belavia kündigte an, sich daran zu halten.

Die irakische Regierung kündigte an, an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzende irakische Migranten, "die zurückkehren wollen", zurückzuholen. Dies werde derzeit vorbereitet.

Es gebe "Fortschritt an allen Fronten", sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Am Donnerstag hatte er zu dem Thema bereits in Dubai Gespräche geführt, am Montag soll es weiter nach Bagdad und später auch nach Ankara gehen. Europa zähle gerade "in gewisser Weise seine Freunde und wir sind sehr froh, dass wir viele haben", sagte Schinas.

Gegenüber Belarus verschäft Brüssel derweil seinen Kurs: Beim EU-Außenministertreffen am Montag würden bisherige Sanktionen auf diejenigen ausgeweitet, "die mittelbar oder unmittelbar" die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger". Auch Strafmaßnahmen gegen beteiligte Airlines schloss er nicht aus.

An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sicherte Polen Unterstützung zu. "Wir dürfen uns in der EU durch perfide politische Machtspiele nicht spalten lassen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Regierung in Minsk drohte, auf jeden Angriff "mit Härte" zu reagieren. Gemeinsam mit dem verbündetem Russland hielt Belarus Militärübungen in der Region Grodno nahe der polnischen Grenze ab. Das Verteidigungsministerium in Minsk begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.

Lukaschenkos Drohung, im Falle neuer EU-Sanktionen russische Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, wollte der Kreml jedoch nicht unterstützen. Russland "ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly und Außenminister Jean-Yves Le Drian trafen in Paris ihre russischen Amtskollegen Sergej Schoigu und Sergej Lawrow. Das französische Außenministerium erklärte später, sie hätten die russische Seite aufgefordert, "ihre engen Beziehungen mit Belarus einzusetzen", um die Krise zu beenden.

In einem provisorischen Lager im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren derzeit mehr als 2000 Migranten unter schwierigsten Bedingungen aus. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" in den vergangenen Wochen in dem Grenzgebiet bereits ums Leben.

pe/cp

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