Türkei wegen Verletzung der Privatsphäre von Öcalan-Anwälten verurteilt

Die Türkei ist wegen der Beschlagnahme von Dokumenten von drei Anwälten des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Das Gericht in Straßburg erklärte am Dienstag, die Beschlagnahme der elektronischen Daten der Anwälte und die Weigerung, sie zurückzugeben oder zu zerstören, sei "in einer demokratischen Gesellschaft nicht nötig" gewesen.

Das Tribunal befand die Türkei der Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schuldig, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betrifft. Der türkische Staat muss nun jedem der drei Kläger eine Entschädigung von 3500 Euro zahlen. Die Anwälte hatten sich im Jahr 2012 an das Tribunal in Straßburg gewandt, nachdem die Istanbuler Staatsanwaltschaft ihre elektronischen Daten beschlagnahmt hatte.

Die Ermittler wollten damit laut dem Straßburger Gericht die geheimen Kommunikationswege Öcalans aus dem Gefängnis mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufdecken. Öcalan hatte 1978 die kurdische Guerillagruppe mitbegründet, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. 1999 wurde er jedoch vom türkischen Geheimdienst festgenommen und sitzt seitdem eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer ab.