Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand ...

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand erneut verlängern lassen.

Das Parlament in Ankara - in dem Erdogans AKP über eine Mehrheit verfügt - stimmte der von der Regierung beschlossenen Verlängerung um drei Monate zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit kann Erdogan mindestens bis zum 19. Juli weiter per Dekret regieren. Die Versammlungsrechte bleiben eingeschränkt.

Der Nationale Sicherheitsrat hatte in der Nacht zum Dienstag unter Vorsitz von Erdogan eine Verlängerung empfohlen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Rechten und Freiheiten unserer Bürger”. Das Kabinett hatte die Verlängerung anschließend ebenfalls unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten beschlossen. Mit der neuerlichen Verlängerung wird der Notstand im Juli rund ein Jahr in Kraft sein.

Für Dienstagabend riefen Regierungsgegner zu neuen Protesten gegen Erdogan auf. In Istanbul und anderen Städten hatten am Montagabend einige Tausend Menschen in Istanbul und anderen Städten demonstriert. Anwohner brachten ihren Protest durch Schlagen auf Kochtöpfe...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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