Türkische Justiz nimmt Kritiker von Militäroffensive ins Visier

Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien hat die Justiz in der Türkei Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Militäreinsatzes eingeleitet und zahlreiche Menschen festgenommen. In der südöstlichen Stadt Mardin wurden am Donnerstag 21 Menschen unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Gegen 78 Internetnutzer wurden demnach bereits zuvor Ermittlungen eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli und Pervin Buldan, sowie weitere Abgeordnete der Partei eingeleitet. Sie hatten die türkische Offensive zuvor als "Invasion" bezeichnet. Temelli erneuerte trotz der Ermittlungen seine Kritik und sprach von einer "Aggression" und einer "versuchten Besatzung".

Die HDP ist die einzige große Partei in der Türkei, die die Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) offen ablehnt. Die anderen Oppositionsparteien CHP, IYI und MHP haben sich hinter den Einsatz gestellt. Die Türkei war bereits 2016 und 2018 in Nordsyrien interveniert, um die syrische Kurdenmiliz von der Grenze zurückzudrängen. Auch damals wurden in der Türkei hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen.

Die oppositionelle Zeitung "Birgün" teilte am Donnerstag mit, dass der Chef ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei. Später kam er unter Auflagen wieder frei. "Birgün" war am Mittwoch im Internet scharf kritisiert worden für einen Artikel, in dem sie über zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte. Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen und nur gegen "Terroristen" vorzugehen.