EU stellt vor Erdogan-Besuch Bedingungen für Finanzhilfen in Flüchtlingskrise

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel hat die EU Bedingungen für Hilfen in der Flüchtlingskrise gestellt. Weitere Finanzhilfen könne es nur geben, wenn "die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn der "Welt" vom Samstag. Erdogan rief seinerseits am Sonntag Griechenland auf, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

Die EU sei prinzipiell zu "weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei" bereit, sagte Hahn. Diese würden jedoch "deutlich geringer" ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Erdogan reist am Montag zu Gesprächen über die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze nach Brüssel. Er hoffe, er werde "mit anderen Ergebnissen aus Brüssel zurückkehren", sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Zugleich rief er Griechenland auf, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und sie in "andere europäische Länder" weiterziehen zu lassen.

Ankara hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den EU-Türkei-Flüchtlingspakt im US-Sender CNN als "tot". Schuld sei Ankara, das entschieden habe, "komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen".

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte das Flüchtlingsabkommen von 2016 für "gescheitert". Sie forderte in der "Rheinischen Post" "ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen".

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Brüssel versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

An der griechisch-türkischen Grenze verschärften sich am Wochenende die Spannungen. Die griechische Polizei setzte auch am Samstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Migranten ein, die versuchten, in der Grenzprovinz Edirne Zäune zu durchbrechen, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Die Migranten warfen Steine.

Die Türkei warf griechischen Sicherheitskräften vor, mindestens fünf Flüchtlinge getötet zu haben. Griechenland wies dies zurück. Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos sagte der "Welt am Sonntag", griechische Sicherheitskräfte setzten an der Grenze keine scharfe Munition ein. Das insgesamt harte Vorgehen gegen die Flüchtlinge verteidigte Koumoutsakos jedoch. Die Fluchtbewegung aus der Türkei sei eine "Gefahr" für die griechische Sicherheit "und die der europäischen Grenzen".

Angespannt war die Lage auch auf den Ägäis-Inseln. Von dort hatten sich zuletzt mehrere Hilfsorganisationen wegen vermehrter Angriffe Rechtsradikaler auf Flüchtlingshelfer zurückgezogen. Augenzeugen berichteten unter anderem von Straßensperren, an denen "faschistische Banden" Autos kontrollierten. Rechtsextremisten aus ganz Europa waren vergangene Woche nach Lesbos gereist, unter ihnen auch der Deutsche Mario Müller, der der rechtsextremen Identitären Bewegung angehört.

Am Samstag wurde auf Lesbos ein von der Schweizer Hilfsorganisation One Happy Family betriebenes Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Brand gesetzt. Das Gebäude sei schwer beschädigt worden, teilte die Organisation mit. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

Vor dem Brand hatte Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi den Bau zweier zusätzlicher Flüchtlingslager auf dem griechischen Festland angekündigt. "Wir können all diese Menschen nicht auf den Inseln lassen", sagte Mitarachi im Sender Skai TV.