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Türkische Zeitung will Platz beim NSU-Prozess einklagen

Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt

Im Streit um feste Plätze für ausländische Medien beim NSU-Prozess will die türkische Zeitung "Sabah" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Seine Zeitung werde einen Eilantrag in Karlsruhe einreichen, kündigte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel im ZDF an. Das Gericht solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt wurden.

"Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", sagte Erel. "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland." Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU haben türkische Wurzeln.

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.