Türkischer CHP-Abgeordneter wegen Geheimnisverrats verurteilt

Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu ist am Dienstag wegen "Geheimnisverrats" zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde von einem Istanbuler Gericht schuldig befunden, für die Staatssicherheit relevante Informationen öffentlich gemacht zu haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach muss er fünf Jahre und zehn Monate in Haft.

Der CHP-Abgeordnete war im Juni zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, doch hatte später ein Istanbuler Berufungsgericht das Urteil aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. Aus Protest gegen das erste Urteil hatte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu im Juni einen "Marsch für Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul gestartet, der im Juli nahe Berberoglus Gefängnis mit einer Massenkundgebung zu Ende ging.

In dem Fall geht es um einen Bericht der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an islamistische Rebellen in Syrien. Berberoglu soll dem früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar ein Video gegeben haben, das eine Durchsuchung eines MIT-Konvois durch die Polizei im Januar 2014 zeigt. Dündar wurde ebenfalls in dem Fall verurteilt, floh aber nach Deutschland.

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