Türkischer Geheimdienst macht auch vor Bundestagsabgeordneten nicht halt

Michelle Müntefering

Die Geheimdienstaktivitäten der Türkei in Deutschland machen auch vor Bundestagsabgeordneten nicht halt: Auf einer Liste des türkischen Geheimdiensts steht der Name der SPD-Parlamentarierin Michelle Müntefering. Die Abgeordnete erklärte am Mittwoch, die türkische Regierung überschreite damit "erneut und deutlich eine Grenze". Auch eine CDU-Abgeordnete soll Medienberichten zufolge ins Visier des türkischen Geheimdienstes MIT geraten sein.

Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Die Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Erkenntnisse vorliegen.

Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. Auf der Liste steht auch der Name Münteferings, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist.

"Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken", kritisierte Müntefering in einer schriftlichen Stellungnahme. Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe stehe sie für "Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern" im In- und Ausland.

Zunächst hatte das Recherchenetzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR berichtet, dass Müntefering ins Visier der türkischen Regierung geraten ist. Der Geheimdienst MIT werfe ihr "gute Beziehungen" zur islamischen Gülen-Bewegung vor. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt über die Angelegenheit informiert worden. Demnach findet sich auch der Name einer Berliner CDU-Abgeordneten auf der Liste des MIT.

"Das ist absolut unerträglich", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Die türkische Regierung muss dafür sorgen, dass diese Bespitzelung sofort aufhört." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe offenbar keinerlei Interesse mehr "an einer Partnerschaft mit Deutschland". Oppermann forderte klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, sie ermittle wegen des Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniere. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt: "Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst." Dieses Recht schütze "alle Menschen, die bei uns leben".

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