Türkischer Kulturförderer Kavala in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt

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Osman Kavala (AFP/Handout) (Handout)

Der türkische Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen sie aus. International wurde das Urteil scharf kritisiert. Amnesty International prangerte "reinste Willkür" an, die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung Kavalas. Die Anwälte des Kulturförderers kündigten an, in Berufung zu gehen.

Sieben weitere Angeklagte wurden zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, den Verleger bei den angeblichen Umsturzplänen unterstützt zu haben.

Zuschauer in dem Gerichtssaal reagierten mit Buh-Rufen auf den Schuldspruch gegen Kavala. Unterstützer des Kulturförderers kündigten für Dienstag eine Mahnwache an.

Menschenrechtsorganisationen prangerten Kavalas Verurteilung als willkürlich an. Das Vorgehen gegen den Kulturmäzen offenbare, "dass rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht zählen", kritisierte die Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch sprach vom "schlimmstmöglichen Ergebnis dieses Schauprozesses".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, das Urteil stehe "in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt". Kavala müsse unverzüglich freigelassen werden. Ähnlich äußerte sich die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Mit dem Urteil sei nun "amtlich, dass Osman Kavala stellvertretend für die Kultur der Demokratie und die türkische Zivilgesellschaft im Gefängnis sitzt", erklärte sie.

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, verurteilte die Entscheidung, weil die türkische Justiz die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung Kavalas ignoriert hatte. Der Gerichtshof hatte deshalb erst im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte wiederum, die USA seien "zutiefst beunruhigt und enttäuscht" über die "ungerechte" Entscheidung des Gerichts in dem Nato-Mitgliedsstaat. Price rief die türkische Regierung auf, "die politisch motivierte Verfolgung zu beenden".

Der per Video zur Urteilsverkündung zugeschaltete Kavala bezeichnete den jahrelangen Prozess gegen sich als "justizielles Attentat" gegen seine Person. Bei den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen handele es sich um "politisch und ideologisch begründete Verschwörungstheorien", sagte er kurz vor Bekanntgabe des Urteils.

Kavala ist bereits seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert, ohne dass bislang ein Urteil gegen ihn ergangen war. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Kavala machte sich unter anderem als Förderer von Kulturprojekten einen Namen und setzte sich für die türkisch-armenische Aussöhnung ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros, dem Feindbild vieler Populisten. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern.

Erdogan bezeichnete Kavala wiederholt als Agenten von Soros. 2020 sagte der türkische Präsident: "Wir können niemals mit Leuten wie Kavala zusammen sein."

Im kommenden Jahr wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Der Hauptkonkurrent Erdogans und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärte: "Diese Regierung, die wie ein Albtraum über das Land hereingebrochen ist, tritt das Recht weiterhin mit Füßen."

fml

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