Türkischer Kulturmäzen Osman Kavala in Istanbul wegen Gezi-Protesten vor Gericht

Prozess gegen Osman Kavala in Istanbul begonnen

Begleitet von internationaler Kritik hat am Montag in Istanbul der Prozess gegen den türkischen Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala begonnen. Der renommierte Unternehmer ist mit 15 weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft des "Versuchs zum Sturz der Regierung" von Recep Tayyip Erdogan angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Internationale Beobachter sprachen von einer "Farce".

Bei der ersten Anhörung wies Kavala die "irrationalen Vorwürfe" der Anklageschrift zurück, die "jeder Grundlage entbehren". "Niemals in meinem Leben war ich dafür, die Regierung durch andere Mittel zu ändern als durch freie Wahlen", sagte der 62-Jährige. "Es gibt keinen einzigen Beweis in der Anklageschrift, dass ich den Boden für einen Militärputsch bereitet habe." Er habe sich stets für "Projekte für Frieden und Versöhnung" eingesetzt.

Kavala setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür seit Jahren für den Dialog der Volksgruppen ein. Der Unternehmer betreibt zudem einen der größten Verlage des Landes. Vor seiner Festnahme im Oktober 2017 war er international ein gefragter Gesprächs- und Kooperationspartner. Am Tag seiner Festnahme in Istanbul kam er gerade von einer Besprechung mit dem Goethe-Institut im südtürkischen Gaziantep.

Kavala hatte auch Verbindungen zum türkischen Ableger der Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros. In regierungsnahen Medien wurde Kavala daher als "Roter Soros" bezeichnet. Erdogan sagte im November, hinter Kavala stehe "der berühmte ungarische Jude Soros. Dies ist der Mann, der Leute um die Welt schickt, um Nationen zu spalten". Soros beendete daraufhin die Arbeit seiner Stiftung in der Türkei.

Unter Kavalas Mitangeklagten sind zwei frühere Vorsitzende des türkischen Ablegers der Soros-Stiftung sowie mehrere Mitarbeiter von Anadolu Kültür. Hinzu kommen der Schauspieler Mehmet Ali Alabora und seine Frau Ayse Pinar sowie der bekannte Journalist Can Dündar, der seit 2016 in Deutschland im Exil lebt. Auch fünf weitere Angeklagten sind im Ausland, während acht für die Dauer des Prozesses auf freiem Fuß sind.

Neben Kavala ist der Vertreter der niederländischen Bernard Van Leer Stiftung, Yigit Aksakoglu, in Haft. "Niemals in meinem Leben habe ich einen Regierungswechsel außerhalb des demokratischen Prozesses befürwortet", sagte er vor Gericht. Die Architektin Mücella Yapici kritisierte, dass sie bereits 2015 wegen der Gezi-Proteste angeklagt gewesen sei. "Friedliche Proteste können nicht verboten werden. Sie sind ein Recht", sagte sie.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs Erdogan zur Wiedererrichtung einer osmanischen Kaserne im Gezi-Park im Zentrum Istanbuls entzündet. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Gruppe Umweltschützer weiteten sie sich aufs ganze Land aus. Erst nach mehreren Wochen gelang es Erdogan, sie niederzuschlagen. Er betrachtet sie heute als Versuch zum Sturz seiner Regierung.

Die Anhörung gegen Kavala und die anderen Angeklagten fand im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Als Beobachterinnen nahmen die Grünen-Politikerin Claudia Roth und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms teil. Roth bezeichnete den Prozess als "Farce" und "brandgefährliches Verfahren", das dazu dienen solle, die türkische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler, bezeichnete den Prozessauftakt als "schwarzen Tag für die türkische Zivilgesellschaft". Die Open Society Foundation sprach von einem politischen Prozess. "Die Anklage in diesem Fall folgt einem politischen Skript, das alle kritischen Stimmen in der Türkei zum Schweigen bringen soll", erklärte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard, vor Prozessbeginn.

Der Prozess fand einen Tag nach dem Sieg der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul statt.