Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

Könnte der Streit um die Flüchtlingspolitik zum Ende der EU führen? Der Präsident des Europäischen Parlaments sieht diese Gefahr. Nötig sei eine Reform des Dublin-Abkommens - und viel Geld.

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Europäische Union aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern.

«Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen», schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für «Welt». Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

Der Politiker aus Italien kritisierte die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: «Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern.» Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten.

Tajani rief die EU-Länder zur Einigung über die Flüchtlingspolitik auf: «Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.»

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, die Umsetzung von Tajanis Vorschlag sei möglich. Es wäre «kostengünstiger», Migranten «vor Ort in Menschenwürde unterzubringen» als in der EU, schrieb Oettinger bei Twitter.