Talk bei Maybrit Illner über Brexit: "Ein Europa à la carte geht einfach nicht"

Hard-Brexit, also No-Deal-Brexit, Brexit mit EU-Vertrag, Brexit mit neuem Vertrag: Wie Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden wird, ist mehr oder weniger offen. Viel hat sich in den letzten Monaten nicht bewegt, deswegen fragt Maybrit Illner, wie auch zuletzt die anderen Talkshows, in die Runde: “Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?”

Die Diskutanten

Wolfgang Sobotka, Mitglied der ÖVP (Österreichische Volkspartei) und seit 2017 Präsident des österreichischen Nationalrates (vergleichbar mit Bundestagspräsidenten in Deutschland)

Heiko Maas, seit vergangenem Jahr Bundesaußenminister (SPD) und ehemaliger Bundesjustizminister

Gisela Stuart, die britische Politikerin mit deutschen Wurzeln saß für die Labour Partei 20 Jahre lang als Abgeordnete im britischen Unterhaus und war eine führende Persönlichkeit bei der “Vote Leave”-Kampagne

Alexander Gauland, heute Bundessprecher der AfD, er hat zuvor die “Wahlalternative 2013” mitgegründet

Ulrike Guérot, sie ist Gründerin des “European Democracy Lab” und seit 2016 Professorin an der Universität in Krems (Österreich). Auch als Autorin behandelte sie zentral Europa, zuletzt mit “Der neue Bürgerkrieg: Das offene Europa und seine Feinde”

Carolin Roth, die Journalistin arbeitet seit 2007 in London für den US-Sender CNBC. Sie berichtet schwerpunktmäßig über Wirtschaft und Finanzen

Die britischen Interessen sind nicht gleich wie die Interessen der EU

Es ist eine gemächliche Runde, angesichts des Zeitpunkts, dass der Brexit in großen Schritten auf Europa zumarschiert. In zwei Monaten muss der Ausstieg geregelt sein, doch die Fronten innerhalb des Landes und mit der EU sind verhärtet. “Dieser Vertrag, oder keiner”, sagt Europa. “Dann lieber keiner”, sagen die Briten, die mittlerweile das Hamstern beginnen aus Angst vor dem harten Brexit. Wie kann es weitergehen in einem gespaltenen Land und was kommt auf Deutschland und seine europäischen Nachbarn zu?

Einblicke in ihr Land gibt zunächst Stuart und versucht zu erklären, was der eigentliche Antrieb ist, für den Brexit. Auch sie sei “nicht froh”, wie sich alles entwickelt habe, über die aktuellen Entscheidungen sei sie gar “traurig”: “Es geht uns nicht um das ‘Empire’, es geht darum, wer das letzte Wort haben soll und wer die Gesetze macht. Der tiefste Unterschied ist, dass kein britischer Politiker je sagen würde, britische Interessen sind die gleichen, wie europäische Interessen. Aber: Keiner will ein Brexit ohne Abkommen und dafür haben wir noch zwei Monate.” Sie betont im weiteren Verlauf der Sendung auch, dass die britischen Spannungen in der Gesellschaft, die Spaltung, vielleicht auf alle Länder zukommen könnte.

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Sobotka nimmt in der Runde die Sicht Europas ein und erklärt den strikten Verhandlungskurs des Staatenbunds: “Es geht nicht ums Bestrafen. Es ist ein guter Kompromiss ausgehandelt worden, der für beide Seiten dankbar ist. Auch die britische Regierung hat dem zugestimmt. Man muss auf den Freihandel Rücksicht nehmen, das hat Europa groß gemacht, wir profitieren alle davon.” Er antwortet dann noch Stuart direkt auf ihre Warnung: “Es gibt keine Schadenfreude in Europa, jetzt aber Europa zu schwächen und ein Europa à la carte zu machen, in Zeiten des chinesischen Vormarschs, des amerikanischen Protektionismus, das geht nicht.”

Maas glaubt nicht, dass das letzte Wort in Großbritannien schon gesprochen sei, denn auch für einen No-Deal-Brexit gebe es ja keine Mehrheit: “Es geht also darum, wie der Deal aussieht. Wenn man den verhandelten Vertrag aber nochmal aufmachen will, braucht man aber die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Die Briten haben bislang nur gesagt, was sie nicht wollen.”

Weiter spricht er über die Gefahr eines No-Deal-Brexits: “Wenn Großbritannien austritt, entsteht zwischen Irland und Nordirland eine harte Grenze. Das ist einzig Ergebnis des Brexits und des Referendums. In Irland gibt es große Sorgen, dass der Konflikt dort wieder ausbricht. Die EU aber ist ein großes Friedensprojekt, seit es sie gibt, herrscht hier Frieden. Die EU wird nichts machen, was zu einer harten Grenze führt.” Und auch er betont später nochmal, wie wichtig es im globalen Zusammenhang sei, eine starke Stimme durch ein geeintes Europa zu haben, denn “alle großen Herausforderungen haben eins gemeinsam”, sie seien grenzenlos: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, die “mit Grenzüberschreitung zu tun” haben.

Die “Brexiteers” werden am meisten durch den Brexit verlieren

Guérot versucht nochmal, die jüngste Entscheidung der Briten gegen den Brexit-Deal der EU aufzudröseln: “Die Remainers haben dagegen gestimmt, weil sie noch daran glauben, in der EU bleiben zu können. Die Brexiteers haben dagegen gestimmt, weil ihnen der Deal nicht hart genug war.“ Sie lobt dann noch die Verhandlungsführung der EU als “sehr nüchtern” und “geeint”, “immer bemüht, den Briten entgegenzukommen”. Hingegen sagt sie, von britischer Seite sei immer alles möglich gewesen, No-Brexit, mit Deal austreten oder Hard-Brexit. Nur: “Wir verhandeln hier europäische Werte. Freizügigkeit gilt nie nur für den Markt, immer auch für die Bürger.”

Sie spricht auch nochmal die Emotionalisierung des Referendums an und den Stadt-Land-Unterschied des Ergebnisses. Die Stadtbewohner haben eher “stay” und die Landbewohner eher “leave” gewählt: “Der City of London ist es im Zweifel egal, ob Brexit oder nicht, die kommen durch. Die machen ‘Singapur-Offshore-irgendwas’, aber die Wählerschaft der Labour-Partei aus den desindustrialisierten Regionen wird am meisten verlieren. Dabei gibt gerade die EU diesen Regionen noch etwas Hoffnung.”

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Gauland, dessen Partei auch den “Dexit” vorantreiben möchte oder alternativ eine Auflösung der EU, findet die Verhandlung der EU hingegen wenig zielführend: “Jetzt auf Maximalforderungen zu bestehen, ist falsch. Es gab viele Stimmen, die sagten, ‘wir müssen bei den Verhandlungen klar machen, dass niemand anders den Weg gehen darf’. Dabei gibt es eine einfache Methode: Für eine Übergangszeit bleiben die Briten in der Zollunion, ohne Personenfreizügigkeit. Ich sehe nicht ein, wieso da so ideologisch festgehalten wird.”

Der Brexit kann auch ein Erfolg werden

Er macht auch noch klar, wie die Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern und die AfD den Weg bereiten können für ein neues Europa: “Wir in Deutschland wollen eine Reform der EU, wenn die Parteien, die mit uns befreundet sind, in Europa immer stärker werden, können wir zurück zu: ‘nur ein gemeinsamer Markt’. Wir wollen aber keine Entwicklung zum europäischen Staat.“

Zuletzt rechnet Roth die Konsequenzen eines Austritts Großbritanniens aus der EU auf: “Es gibt Handelsregeln der Welthandelsorganisation, die greifen, wenn es den harten Brexit gibt. Die Handelsbeziehungen mit der EU fallen nicht in ein schwarzes Loch. Nur sind die Zölle hoch. Wirtschaftlich gesehen, gibt es bei einem No-Deal-Brexit enorme Kosten für die britische Wirtschaft. Laut einer Studie von Ernest&Young haben jetzt schon Vermögenswerte über 900 Milliarden Euro das Land verlassen und sind jetzt in Europa.”

Das Problem sei, dass Großbritannien ein Handelsdefizit, vor allem mit Deutschland, habe. So würden in Zukunft importierte Komponenten für britische Autos viel teurer. “Das zahlen die Konsumenten. Es gibt Prognosen, dass die Wirtschaft beim harten Brexit um acht Prozent schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt an, genau wie die Inflation, die Immobilienpreise könnten um 30 Prozent fallen. Aber: Wenn die Briten es schaffen, Handelsverträge mit EU und Drittstaaten auszuhandeln, kann der Brexit auch ein Erfolg werden. Aber sicherlich nicht in einer kurzen Frist.”

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