Täterschutz statt Opferschutz? Diskussion über zu milde Gerichte bei „Hart aber Fair“

Zu Gast bei „Hart aber Fair“ am Montag: Richter Jens Gnisa, FDP-Politiker Gerhart Baum, AfD-Bundestagsabgeordneter und Ex-Richter Roman Reusch, Gisela Friedrichsen und „BILD“-Chef Julian Reichelt (v.l.) (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

Sind deutsche Gerichte zu lasch oder gar überfordert? Diese Frage wurde am Montag bei „Hart aber Fair“ kontrovers diskutiert. 

51 Prozent der Deutschen finden, dass die Urteile an deutschen Gerichten oft zu milde seien – das geht aus dem Roland Rechtsreport 2018 hervor. Vor allem bei minderjährigen Tätern entscheiden die Gerichte oft zu lasch, so der Tenor. Ein Paradebeispiel dafür ist jener Fall aus dem Dezember letzten Jahres, als ein minderjähriger Flüchtling in Berlin (begleitet von sechs weiteren minderjährigen Personen) ein Feuer neben dem Kopf eines Obdachlosen entzündet hatte. Die Gruppe flüchtete, Passanten retteten den Obdachlosen. Obwohl die Staatsanwaltschaft auf versuchten Mord plädierte, fiel das Urteil auf versuchte gefährliche Körperverletzung: Der Täter wurde zu 33 Monaten Haft verurteilt, seine Komplizen kamen mit Bewährungsstrafen davon. Zwei der Verurteilten begingen kurze Zeit später einen Raubüberfall.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld Jens Gnisa: „Das ist zunächst einmal eine große Spanne zwischen Mord und Körperverletzung, auch in der Strafverfolgung […] Das Gericht muss eben feststellen, wie der Sachverhalt tatsächlich ist. Die Anklage einer Staatsanwaltschaft ist die eine Seite und die muss das Gericht eben überprüfen.“ Am Ende könne es nach Anhörung beider Seiten eben sein, dass sich ein Sachverhalt etwas anders darstelle, als zunächst von der Staatsanwaltschaft dargestellt.

Wenig einverstanden mit dieser nüchternen Beurteilung schien Moderator Plasberg, der eher auf die emotionale Empfindung der Bevölkerung einging. „Wessen Aufgabe ist es, den Menschen das zu erklären, die kein Jura studiert haben, sondern die einfach sagen ‚Ich möchte von einem Urteil ein Signal haben’ […]?“ Gnisa sagte dazu: „Das Jugendstrafrecht steht über dem Obersatz Kriminalitätsvermeidung“. Man versuche, Jugendliche zu erziehen. „Hat ja toll geklappt“, antwortete Plasberg sarkastisch und bezog sich auf die zwei erneut verurteilten Mittäter. Einen anderen, nicht unumstrittenen Einwand hatte FDP-Politiker Gerhart Baum: Haftstrafen tragen erst dazu bei, kriminelle Laufbahnen zu festigen.

„Welt“-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zeigte sich indes überzeugt: „Die Gerichte sind komplett überlastet und brauchen mehr gutes Personal!“. Dass den Richtern die Schuld zu geben sei, wies Friedrichsen jedoch ab: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Richter faul sind. Ich habe den Eindruck, sie sind heillos überlastet. Das liegt daran, dass die Verfahren in den letzten Jahren sehr viel komplexer geworden sind, wir viel mehr Straftatbestände haben, dass wir auch eine immer professionellere Verteidigung haben, die von ihren Rechten und Möglichkeiten umfassend Gebrauch macht.”

„BILD“-Chef Julian Reichelt und Moderator Frank Plasberg. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

Auch „BILD“-Chef Julian Reichelt zeigte sich unzufrieden mit den Urteilen der Justiz. Er erwähnte, wie schon Plasberg, das „gesunde oder normale Volksempfinden“. Für ihn gebe es keine Zweifel über die Intention der Täter. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in diesem Land zur Auffassung kommen kann, dass man Feuer unter einem Menschen legen kann, ohne ihn dabei töten zu wollen. Ich glaube, zu dieser Auffassung kann man tatsächlich nicht kommen, außer man ist Jurist und behandelt diesen Fall“. Hier gehen Rechtsprechung und Rechtsempfindung auseinander – das führe dazu, dass Menschen das Vertrauen in Gerichte verlieren.

Bewährungsstrafen hätten gerade bei straffälligen Jugendlichen wenig Sinn, urteilte Ex-Oberstaatsanwalt und AfD-Mann Roman Reusch. „Bewährungsstrafen sind die Botschaft: Du kannst machen, was du willst, dir passiert nichts!“, so Reusch. „Für orientalische Jugendliche ist Bewährung ein Zeichen von Schwäche. Wer eingesperrt wird, hat verstanden!“ Jens Gnisa ermahnte, dass die Herkunft der Täter keine Rolle spiele und nur der Sachverhalt zu beurteilen sei.

Das zweite Beispiel der Sendung war der Fall des Kinderschänders Olaf R., bei dem die „BILD“-Zeitung für eine fragwürdige Berichterstattung sorgte, indem sie den vollen Namen des Mannes sowie ein nicht unkenntlich gemachtes Foto vom ihm veröffentlichte. Die dazugehörige Schlagzeile: „Sperrt ihn endlich für immer weg!“. R. war 1991 wegen Kindesentziehung verurteilt worden, saß später sechseinhalb Jahre wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Gefängnis. 2017 stand er erneut vor Gericht, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte.

Kein Verständnis für den Vorwurf, man hätte den Mann mit dem Artikel stigmatisiert, zeigte Reichelt: „Wir haben ihn genannt, was er ist: einen Kinderschänder. Er hat sich selbst stigmatisiert.“ Später kritisierte sogar Moderator Plasberg Reichelt: „Selbst wenn man Ihrer Argumentation folgt: Ist es richtig, dass Sie Richter und Ankläger in einer Person sind?”

Für Reichelt ist klar, dass man Leute wie Olaf R. dauerhaft einsperren müsse: „Wenn ich persönlich, als jemand der zutiefst an diesen Rechtsstaat glaubt, vor dem Dilemma stehe: Sperre ich diesen Menschen unter bestmöglichen Umständen […] für immer ein oder gehe ich das Risiko ein, dass dieser Mensch jemals wieder ein Kind vergewaltigt? Dann kann ich Ihnen sagen, fällt meine Antwort ganz klar aus: Ich sperre ihn für immer ein.“
Etwas anders schätzte Gnisa die Lage ein: „Jeder fünfte Straftäter, der sich in Deutschland in Sicherungsverwahrung befindet, ist jemand, der sexuellen Kindesmissbrauch begangen hat, obwohl nur jedes 400. Urteil den sexuellen Missbrauch von Kindern betrifft“, erklärte der Richter – hier könne man sehen, wie hart die Justiz in dieser Causa vorginge.

Kritik an Reichelt gab es auch von Baum: „Sie spielen die Einzelfälle so hoch, dass die Leute das Gefühl bekommen, die Justiz ist nicht fähig, mit Unrecht umzugehen.“

Konsens gab es an diesem Gesprächsabend keinen: Reichelt sprach von einer „Verständniskultur“ der deutschen Justiz, Reusch vertrat wenig überraschend die Positionen seiner Partei während vor allem Richter Jens Gnisa darum bemüht war, klarzumachen, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist, die sich nicht von Emotionalität und Stimmung, sondern von Faktenlagen und Einschätzungen leiten lässt.