Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit

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In Frankreich sind am Samstag tausende Menschen gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Die Proteste in der Hauptstadt Paris und in vielen anderen Städten richteten sich gegen ein geplantes Filmverbot bei bestimmten Polizeieinsätzen.

People gather on the Place de La Republique square in central Paris on November 28, 2020 for a demonstration against a new French law on global security which article 24 would restrict sharing images of police, only days after the country was shaken by footage showing officers beating and racially abusing a black man. (Photo by THOMAS COEX / AFP)
In Frankreich sind am Samstag tausende Menschen gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen (Bild: THOMAS COEX / AFP)

Angefacht wurden sie von neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen unter Strafe stellen, durch die einzelne Polizisten in die Kritik geraten könnten. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.

Schon am Vormittag gingen bis zu 1500 Menschen im nordfranzösischen Lille gegen das geplante Gesetz auf die Straße. An Protesten in Rennes und Montpellier beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter jeweils bis zu 5000 Menschen. In Paris versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf dem Platz der Republik im Stadtzentrum. Weitere Demonstrationen wurden unter anderem in Bordeaux, Lyon, Straßburg, Marseille und Grenoble erwartet.

PARIS, FRANCE - NOVEMBER 28: Protestors demonstrate against the French Government's Global Security Law as thousands of people turn out at Place de la Republique to demonstrate at the end of a week of close scrutiny of the French Police on November 28, 2020 in Paris, France. The march, called on by France's journalists' unions has been limited to a rally at Place de la Republique because of the Covid-19 regulations. France's lawmakers passed and adopted the bill known as article 24 of the “comprehensive security” law prohibiting the dissemination of images of the police, alarming journalists and activists saying civil liberties and press freedom could be compromised. Several MPs have criticised the bill's implications and President Macron has come under fire from national journalism unions and the UN for the law and police accountability. (Photo by Kiran Ridley/Getty Images)
In Paris versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf dem Platz der Republik im Stadtzentrum (Bild: Kiran Ridley/Getty Images)

Kritik an Film-Verbot wird immer schärfer

Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen rund 22.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Straße gegangen. Seitdem ist die Kritik an dem geplanten Gesetz noch schärfer geworden. Auslöser waren Aufnahmen von zwei brutalen Polizeieinsätzen, die bis an die Staatsspitze für Entsetzen sorgten.

Frankreich: Empörung über Polizeigewalt gegen Flüchtlinge

Präsident Macron zeigt sich am Freitag "schockiert" über Videoaufnahmen von Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio zusammenschlugen und rassistisch beleidigten. Er sprach von einer "inakzeptablen Aggression" und nannte die Bilder "beschämend". Zuvor hatte es bereits massive Kritik an der Polizei wegen der gewaltsamen Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris gegeben.

Mit dem geplanten Gesetz will die Regierung der Polizei auch die Überwachung von Demonstranten mit Drohnen ermöglichen. Das Unterhaus des Parlaments hat die Vorlage bereits in erster Lesung gebilligt.

Video: Macron "schockiert" über Bilder von Polizeigewalt gegen Schwarzen

mid/jes