Tausende Menschen demonstrieren für Zivilgesellschaft in Ungarn

Demonstranten formen ein riesiges Herz

In Ungarn sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Die Proteste richteten sich gegen ein umstrittenes Hochschulgesetz und neue Auflagen für Nichtregierungsorganisationen. Die Demonstranten, deren Zahl ein AFP-Fotograf auf rund 10.000 schätzte, versammelten sich auf dem Heldenplatz in Budapest und formten ein riesiges Herz mit dem Wort "Civil" in der Mitte.

Das neue Hochschulgesetz war am Montag in Kraft getreten. Es könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war innerhalb und außerhalb Ungarns auf Kritik gestoßen. Am Sonntag waren in Budapest bereits zehntausende Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz zwingt Nichtregierungsorganisationen, ihre ausländischen Finanzquellen offenzulegen.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 in Budapest gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Hochschule sieht durch das neue Gesetz ihre Existenz bedroht: Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU können den neuen Vorgaben zufolge nicht mehr ohne weiteres ungarische Abschlüsse verleihen. Zudem müssen ausländische Universitäten künftig neben einem Standort in Budapest auch einen Campus in ihrem Heimatland haben.

Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt. Kritiker werten das Gesetz der rechtsgerichteten Regierung daher als direkten Versuch, die Universität des Orban-Kritikers Soros aus Ungarn zu vertreiben.

Am Mittwoch hatte auch die EU-Kommission über das umstrittene Hochschulgesetz und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in Ungarn beraten. Sie entschied, bis zum Monatsende über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren zu entscheiden. Nach Angaben von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans waren auch "Bedenken" gegen Ungarns Asylgesetzgebung und Vorwürfe der Diskriminierung von schwangeren Frauen im Beruf und der Roma-Minderheit Thema.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber im Sande verliefen.

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