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Alijew bei Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan wiedergewählt

Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Das langjährige Staatsoberhaupt kam bei der Wahl vom Mittwoch nach offiziellen Angaben auf 92 Prozent der Stimmen. (-)
Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Das langjährige Staatsoberhaupt kam bei der Wahl vom Mittwoch nach offiziellen Angaben auf 92 Prozent der Stimmen. (-)

Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Das langjährige Staatsoberhaupt kam bei der von der Opposition boykottierten Wahl vom Mittwoch nach offiziellen Angaben auf 92 Prozent der Stimmen. Der Urnengang war rund fünf Monate nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach abgehalten worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten, die Wahl habe ohne "Wettbewerb" stattgefunden.

"Das aserbaidschanische Volk hat Ilham Alijew zum Präsidenten des Landes gewählt", sagte der Leiter der zentralen Wahlbehörde, Masahir Panahow, am Mittwochabend. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei 67,7 Prozent.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund eines hartes Vorgehens gegen unabhängige Medien und ohne echte Opposition statt. Es galt daher als sicher, dass Alijew die Wahl gewinnen würde. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottierte die Wahl und bezeichnete sie als "Farce".

Alijew hatte die ursprünglich für 2025 angesetzte Wahl vorgezogen und sie im Januar als "Beginn einer neuen Ära" bezeichnet. Im September hatte Aserbaidschan mit einer Militäroffensive im Kaukasus die Auflösung der früher vorwiegend von Armeniern bewohnten selbsternannten Republik Bergkarabach erzwungen und den Weg für die Ansiedlung von Aserbaidschanern in der Region geebnet.

Alijew rühmt sich seitdem, sein Land "wiedervereinigt" zu haben. Bei der Wahl am Mittwoch konnten nun erstmals in der Geschichte Aserbaidschans die Menschen auch in 26 Wahllokalen in der Region Bergkarabach abstimmen. Alijew und seine Ehefrau Mehriban reisten in die Region, um dort ihre Stimmen abzugeben.

Am Mittwochabend gingen tausende Menschen in Aserbaidschans Hauptstadt Baku auf die Straße, um Alijews Wiederwahl zu feiern. Sie feierten den Präsidenten dabei als "Befreier von Bergkarabach" und hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir sind stolz auf dich" in die Höhe.

Aserbaidschan und Armenien hatten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion um die Region gestritten. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner Bergkarabachs nach Armenien geflüchtet.

Anhänger preisen Alijew dafür, dass er das Land als wichtigen Partner Europas für Energie-Exporte etabliert habe. Kritiker werfen ihm jedoch vor, er gehe massiv gegen politische Gegner und unabhängige Medien vor.

Laut Oppositionschef Ali Kerimli werden in dem Land "alle Grundrechte verletzt". Oppositionsparteien könnten "nicht normal arbeiten", die Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt, die Medien würden von der Regierung unter Druck gesetzt.

In den vergangenen Monaten haben die aserbaidschanischen Behörden den Druck auf unabhängige Medien verschärft und mehrere kritische Journalisten festgenommen, die Bestechung auf hoher Ebene aufgedeckt hatten.

OSZE-Beobachter kritisierten am Donnerstag, der Wahlkampf sei "bescheiden" gewesen. Auch wenn sechs weitere Kandidaten auf den Stimmzetteln standen, "stellte keiner von ihnen die Politik des Präsidenten überzeugend in Frage", hieß es in einer Erklärung der OSZE-Gesandten. Die Wähler hätten somit keine wirkliche Alternative gehabt.

Die Wahlen hätten in einem "restriktiven Umfeld" stattgefunden, das durch die "weitgehende Abwesenheit" kritischer Stimmen gekennzeichnet war, bemängelten die Beobachter weiter. Bei der Wahl habe es überdies "schwerwiegende Mängel" gegeben, kritisierte die Organisation und verwies etwa auf "identische Unterschriften" auf Wählerlisten. Zudem hätten die Festnahmen zahlreicher Journalisten eine freie Arbeit der Medien verhindert.

2009 wurde in einem Referendum eine Verfassungsänderung in Aserbaidschan angenommen, die dem Staatschef eine unbegrenzte Anzahl von Amtszeiten ermöglicht. Eine weitere Verfassungsänderung im Jahr 2016 verlängerte das Mandat des Präsidenten auf sieben Jahre. Im gleichen Jahr ernannte Alijew seine Frau Mehriban zur Vize-Präsidentin.

kbh/ju