CDU wirft Stadt Köln Unvermögen und Bürgerferne vor: Tempo 30 wieder aufgehoben

CDU-Bezirksvertreter Stephan Krüger reagierte verärgert. Er bezog sich damit auf die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion zur Verkehrsentwicklung in Holweide. Der Kommunalpolitiker warf der Stadt Unvermögen und Bürgerferne vor. Im Einzelnen hatte die CDU wissen wollen, wann mit einem versprochenen Verkehrskonzept für den Süden des Stadtteils zu rechnen ist. Außerdem verlangte die Fraktion Auskünfte zu den Gründen, warum in der Schnellweider Straße erst durchgehend Tempo 30 eingeführt, später aber zum großen Teil wieder aufgehoben wurde. Gitter sind zum Schutz der Bäume Weiterhin wollte die CDU Auskunft zur Verkehrsüberwachung, der Aufstellung von Sperrgittern an der Bergisch Gladbacher Straße und die Beteiligung der Anwohner an Maßnahmen mittels Befragungen. Das Gutachten zum Verkehrskonzept liege noch nicht vollständig vor und werde daher erst in einer späteren Sitzung vorgestellt, lautete eine Antwort. Die teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Schnellweider Straße sei auf Veranlassung der Bezirksregierung geschehen. Diese habe keinen ausreichenden Grund für ein Limit gesehen. Die Gitter sind zum Schutz der Bäume entlang der Bergisch Gladbacher Straße aufgestellt worden. Zu oft hätten Autos dort illegal geparkt. Die Anwohner seien dazu nicht befragt worden. Eine Verkehrskontrolle finde durch den Streifendienst statt. „Sie leisten sich zu oft Schnellschüsse“, warf Krüger der Stadt vor. Die Verwaltung täte gut daran, ihre Vorhaben gründlicher vorzubereiten. Es könne doch nicht sein, dass das zuständige Amt beispielsweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführe, die keine rechtliche Grundlage habe. ...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta