Terror-Talk bei Illner: Notz und de Maizière liefern sich spannendes TV-Battle

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr erschütterte die Welt. Seitdem wird an einer Optimierung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung gefeilt. Doch hat die Politik wirklich aus dem Fall Amri gelernt? Darüber wurde in der ZDF-Show „Maybrit Illner“ diskutiert.

Leben die Deutschen jetzt sicherer? Das fragte TV-Moderatorin Maybrit Illner in ihrer Talkrunde am Donnerstagabend. Gemeint ist die Zeit nach Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und 55 verletzt hat – und das, obwohl er monatelang von gut 50 Behörden überwacht wurde. Illner selbst bezeichnete das als „multiples Organversagen“. Ein heikles Thema, bei dem sich besonders Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Fraktionsvize Konstantin von Notz (Die Grünen) eine spannende Debatte lieferten und an einigen Stellen aneinandergerieten.

Eine ehrliche Beichte zu Beginn: „Im Fall Amri gab es eine gemeinsame Gefährdungseinschätzung, die im Nachhinein fatalerweise falsch war“, gab der Bundesinnenminister zu. Die Behörden in den unterschiedlichen Bundesländern hätten zu wenig voneinander gewusst und Informationen nicht weitergegeben. Wenigstens den Versuch eines Abschiebeantrages hätte es geben sollen, findet de Maizière.

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Deswegen habe er entsprechende Maßnahmen nun angepasst: Gefährder können jetzt aufgrund eines Gesetzes schneller abgeschoben werden. „Dagegen waren die Grünen im Bundestag“, sagte er, während der Blick zu seinem Kollegen Notz ging. Das TV-Battle der beiden Politiker war eröffnet.

„Weil das Problem nichts mit Abschiebung zu tun hat“, konterte der Grünen-Politiker. Amri hätte aufgrund seiner Chat-Protokolle und Strafverfahren lange in Haft genommen werden können und müssen. „Und wir reden über Abschiebehaft – das ist gar nicht das Problem. Das Problem ist, man hat diese Dinge nicht umgesetzt und warum das so ist, ist bis heute ungeklärt.“ Aus diesem Grund brauche Deutschland künftig eine bessere Gefährdungseinschätzung und eine verbindlichere Maßnahmenabstimmung, fiel die Antwort des Innenministers aus.

Damit war das Thema für Notz aber noch lange nicht gegessen. Denn der marokkanische Geheimdienst soll Deutschland davor gewarnt haben, dass der Tunesier Amri einen Anschlag verüben will. Ob das wirklich geprüft wurde, weiß man bis heute nicht. „Empörend“ und „skandalös“ nennt Notz das. Auch an dieser Stelle gab de Maizière zu, dass es eben keine Abstimmung der Bundesländer gab. Aus diesem Fehler habe man aber nun gelernt und Konsequenzen gezogen.

Und nun? Deutschland brauche mehr Polizei, besonders beim BKA, stellte der Bundesinnenminister fest. Da soll er allerdings selbst lange abgebaut haben, stänkerte Notz. Was wirklich stimmt, erfuhr der Zuschauer nach langem Hin und Her jedoch nicht. Dafür gab es im Laufe des Abends einige interessante Thesen der anderen Talkshow-Gäste. Journalistin Düzen Tekkal etwa will die Anti-Terrormaßnahmen ausbauen sowie den Terroristen-Nachwuchs verhindern. Und: „Wir müssen auch genau gucken, wer zu uns kommt. Das sind wir auch den Frauen der ISIS-Gefangenschaft schuldig, die sagen, wir wollen in Deutschland nicht von unseren Verfolgern heimgesucht werden. Und ich kann ihnen nicht garantieren, dass sie sie hier nicht treffen.“

Auch auf der Agenda des Abends: Überwachung via Videokameras und WhatsApp sowie durch andere Messenger-Dienste. Außerdem dürfen künftig auch bei minderjährigen Asylsuchenden Fingerabdrücke genommen werden. Und trotzdem: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“, betonte der Berliner Innensenator Andreas Geisel. Der Politiker lieferte übrigens das Zitat des Abends: „Ich sollte das vielleicht nicht so sagen, aber es sterben in Deutschland mehr Menschen an Blitzeinschlägen als an islamistischen Anschlägen. Wenn wir Angst haben, haben sie ihr Ziel erreicht.“

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