Testphase: Der Taser-Einsatz in Berlin ist offenbar rechtswidrig

Ohne gesetzliche Grundlage verstößt das Land sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, meinen Experten.

Der Testlauf bei der Berliner Polizei für den Einsatz von Elektroschockwaffen ist möglicherweise rechtswidrig. Diese Einschätzung legt ein noch unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nahe. Auch der Direktor des Forschungsinstitutes für öffentliche und private Sicherheit der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), Clemens Arzt, ist der Ansicht, dass der seit Anfang Februar dieses Jahres laufende Probebetrieb der sogenannten Elektroimpulsgeräte von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt ist. "Dafür hätte es eine Gesetzesänderung geben müssen", sagte Arzt der Berliner Morgenpost. Die habe es aber nicht gegeben.

Mit den sogenannten Tasern sollen Beamte Angreifer ausschalten können, ohne dass diese – wie beim Einsatz einer Schusswaffe – um ihr Leben fürchten müssen. Aus den Geräten werden Pfeile verschossen, durch die über dünne Drähte Strom mit etwa 50.000 Volt in den Körper des Getroffenen fließt. Der Angegriffene kann sich wegen des Elektroschocks kurzzeitig nicht bewegen.

Kommentar: Ohne Gesetz kein Tasereinsatz

In welchen Situationen der Einsatz des Tasers sinnvoll ist und wie praktikabel die Geräte sind, erprobt die Polizei seit rund fünf Wochen in einem auf drei Jahre angelegten Testlauf. Die Innenverwaltung hat dafür eine sogenannte Ausführungsvorschrift geändert. Die Elektroschocker dürfen demnach nur unter den gleichen Voraussetzungen eingesetzt werden wie eine Schusswaffe. Das "Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwange...

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