Texas erlässt Gesetz gegen "Zensur" in Online-Netzwerken

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Ex-US-Präsident Trump (r.) und Gouverneur Abbott (AFP/Brendan Smialowski)

Die US-Republikaner werfen den Online-Konzernen seit Jahren vor, im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet Inhalte der Konservativen zu unterdrücken - im Bundesstaat Texas soll es den Netzwerken nun gesetzlich verboten werden, Nutzer wegen ihrer politischen Ansichten zu blockieren. Es gebe eine gefährliche Tendenz bei Unternehmen wie Facebook und Twitter, "konservative Ansichten und Ideen zu unterdrücken", sagte Gouverneur Greg Abbott.

Die Online-Netzwerke seien "der öffentliche Platz der heutigen Zeit", sagte Abbott am Donnerstag nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes gegen die vermeintliche Zensur. "Sie sind ein Ort für gesunde öffentliche Debatten." Die Informationen müssten "frei fließen" können, fügte der Politiker der konservativen Republikaner hinzu. Online-Netzwerke mit mehr als 50 Millionen Nutzer sollen in Texas daher nicht mehr deren politische Ansichten blockieren dürfen.

Konservative Politiker in den USA beschuldigen die Internet-Konzerne regelmäßig, ihre Standpunkte zu "zensieren" und ihre politischen Widersacher von der Demokratischen Partei zu bevorteilen. Die Spannungen erreichten einen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Donald Trump von den Plattformen.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte. Der abgewählte Trump hatte zuvor seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Bei und am Rande der Gewalt gab es fünf Tote, unter ihnen ein Polizist. Twitter und später Facebook sperrten daraufhin Nutzerkonten des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten.

Experten rechnen damit, dass das in Texas erlassene Gesetz verfassungswidrig ist, weil es Privatunternehmen das Recht nimmt, über Inhalte auf ihren Plattformen zu entscheiden.

"Dieser Gesetzesentwurf gibt konservative Werte auf, verletzt den ersten Verfassungszusatz und zwing Websites dazu, obszöne, antisemitische, rassistische, hasserfüllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu zeigen", sagte Steve Del Bianco vom Branchenverband NetChoice.

Der Bundesstaat Florida hatte in diesem Jahr ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, das Online-Netzwerke daran hindern sollte, von politischen Kandidaten gepostete Einträge zu sperren. Ein US-Bundesrichter erklärte dieses Gesetz jedoch Anfang Juli für verfassungswidrig. Die Maßnahme sei "völlig unvereinbar mit den anerkannten Verfassungsgrundsätzen" der Redefreiheit. Die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit "schränkt die Rechte privater Stellen, die keine traditionellen öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, nicht ein", erklärte der Richter.

fwe/mid/cp

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