Thüringer Verfassungsschützer warnt - AfD-Eklat im Landtag „nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“

Nach dem Chaos im Thüringer Landtag rechnet der Thüringer Verfassungsschutzpräsident mit weiteren Angriffen der Partei auf die Institutionen. Der Eklat um Alterpräsident Heinz Jürgen Treutler sei „nur ein Vorgeschmack“ gewesen.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kramer warnt vor AfD in Thüringen: „Das ist das Niveau von Staatszersetzung“

„Und das ist das Niveau von Staatszersetzung, wenn man sich insbesondere anschaut, wie mit dem Landesverfassungsgericht und seinen Richtern umgegangen wird. Auch haben wohl einige neue Mitglieder des Landtages zum ersten Mal höchstpersönlich erlebt, mit welchen Mitteln die AfD in Thüringen arbeitet.“ Die AfD hatte die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes in Sozialen Netzwerken als „Richter mit Parteibuch“ verächtlich gemacht.

Zuversichtlich stimme ihn, dass es mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts und der anderen Fraktionen gelungen sei, „die Konstituierung des Verfassungsorgans Landtag störungsfrei und rechtswirksam zu vollenden und einen Präsidenten zu wählen“, sagte Kramer weiter. „Jetzt haben wir ein arbeitsfähiges Landesparlament, das ist schon mal viel wert.“ Und die Ereignisse schweißten „vielleicht zusammen, wenn es künftig darum geht, Verfassungsfeinden als Demokraten gemeinsam entgegenzutreten“.