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Thailändisches Gericht stoppt Reformpläne für Gesetz zur Majestätsbeleidigung

Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform der strengen Gesetze zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. (MANAN VATSYAYANA)
Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform der strengen Gesetze zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. (MANAN VATSYAYANA)

Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, "die Monarchie zu stürzen", erklärten die Richter am Mittwoch. Weiter hieß es, das Vorhaben deute die Absicht an, "die Monarchie von der thailändischen Nation zu trennen, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt".

Das Gericht wies die MFP und ihren ehemaligen Vorsitzenden Pita Limjaroenrat an, unverzüglich alle Versuche zur Änderung oder Abschaffung des Gesetzes zu unterlassen. Das einstimmige Urteil der neun Richter könnte den Weg für die Auflösung der MFP im Rahmen der Gesetze für politische Parteien freimachen.

Reformpolitiker Pita, der im September als Vorsitzender der MFP zurückgetreten war, der Partei jedoch weiter beratend zur Seite steht, nannte die Entscheidung eine "verpasste Gelegenheit", ein wichtiges Thema zu diskutieren. Seine Partei wolle die Verfassungsordnung in Thailand nicht stürzen, erklärte er nach der Gerichtsentscheidung.

Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gilt als eines der strengsten weltweit und ahndet Beleidigungen von Maha Vajiralongkorn und seiner Familie mit bis zu 15 Jahren Haft. Jedoch wird das Gesetz häufig auf jegliche Kritik an der Monarchie angewandt - etwa auch in Beiträgen in Onlinediensten. Mitte Januar wurde ein Mann wegen mehrerer als Majestätsbeleidigung angesehener Beiträge auf Facebook zu einer Rekordstrafe von 50 Jahren Haft verurteilt.

Menschenrechtsaktivisten zufolge wurde das in Thailand als "Artikel 112" bekannte Gesetz hundertfach angewandt, um jegliche Proteste im Zuge der pro-demokratischen Demonstrationen von 2020 und 2021 zu unterdrücken. Laut dem Anwaltskollektiv Thai Lawyers for Human Rights (THLR) wurden im Zuge der Proteste mehr als 250 Menschen, darunter auch Minderjährige, wegen mutmaßlicher Majestätsbeleidigung verurteilt.

Pitas Fortschrittspartei MFP hatte im vergangenen Mai die Parlamentswahl in Thailand deutlich gewonnen. Die Wähler erteilten damit einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen eine klare Absage. Die MFP war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren.

Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und pro-royalistischen Kreisen, mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP und stellten sich explizit gegen Parteichef Pita als Regierungschef. Daraufhin übernahm die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei die Bildung einer Regierung.

lt/lan