Thailands König unterzeichnet neue Verfassung

Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hat die von der Militärjunta geschriebene neue Verfassung unterzeichnet. Das Dokument festigt die Macht des Militärs und beschneidet den Einfluss politischer Parteien

Thailands König Maha Vajiralongkorn hat die von der Militärjunta geschriebene neue Verfassung unterzeichnet. In einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie setzte der Monarch am Donnerstagnachmittag seine Unterschrift unter das Dokument, das die Macht des Militärs festigt und den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Es ist bereits die 20. Verfassung des südostasiatischen Landes seit dem Jahr 1932.

Die Junta hatte den Text nach ihrer Machtübernahme 2014 verfasst und im vergangenen Jahr in einem umstrittenen Volksentscheid absegnen lassen. Die Verfassung schränkt die Handlungsmöglichkeiten politischer Parteien ein. Der Senat wird künftig von der Junta bestimmt, sechs Sitze sind für das Militär reserviert. Das Verfassungsgericht wird dahingehend gestärkt, dass zivile Regierungschefs leichter abgesetzt werden können.

Die Militärführung will mit der neuen Verfassung nach jahrelangen politischen Unruhen Stabilität in Thailand schaffen. Kritiker halten dagegen, die neue Verfassung beschneide die Demokratie.

Vajiralongkorn hatte die Verfassung noch Anfang des Jahres in Punkten, die ihn selbst betreffen, umschreiben lassen. Der Wortlaut der neuen Formulierungen wurde noch nicht veröffentlicht.

Der 64-Jährige hatte den thailändischen Thron Anfang Dezember bestiegen. Sein Vater, der langjährige König Bhumibol, war im Oktober im Alter von 88 Jahren gestorben.

In Thailand herrschen seit Jahren politische Grabenkämpfe zwischen den eher ärmeren und auf dem Land lebenden Anhängern der früheren Regierungschefs Thaksin und Yingluck Shinawatra und der Mittelschicht, die auf der Seite des Militärs steht.

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