„Wir halten uns an Recht und Gesetz“ - SPD-Mann rechnet im Bundestag vor, warum Neuwahlen im Januar „faktisch unmöglich“ sind

Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag über in einer Aktuellen Stunde zum Thema sofortige Neuwahl und Vertrauensfrage. Ein SPD-Mann verteidigt Scholz' Zeitplan und erntet lautes Gebrüll. Ein Parteifreund rechnet den Neuwahl-Zeitplan der Opposition vor. Die Debatte im Tickerprotokoll.

12.17 Uhr: „Uns ist es egal, ob wir im Januar, Februar oder im März die nächste Bundestagswahl gewinnen“, beendet Fechner die aktuelle Stunde im Bundestag.

SPD-Mann rechnet im Bundestag vor, warum Neuwahlen im Januar „faktisch unmöglich“ sind

12.14 Uhr: Fechner rechnet vor: Der Bundeskanzler müsse nach Unionsforderung diese oder nächste Woche die Vertrauensfrage stellen. Stimmzettel zu drucken und zu verteilen würde zwei Wochen dauern. Zwei Wochen kämen dazu, da zu Weihnachten viele Ämter nicht besetzt seien. Listenparteitage und die Überprüfung der Listen brauchten zwei bis drei Wochen. Kandidaten-Nominierungen würden auch Zeit benötigen. Es sei „faktisch unmöglich“, die Neuwahlen so früh durchzuführen, wie von der Union gefordert. „Wir halten uns an Recht und Gesetz“, so Fechner.

12.09 Uhr: Der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) ist der letzte Redner in der aktuellen Stunde des Bundestags. Er findet: „Wir sind weit entfernt von Chaos oder einer Staatskrise.“ Die Union würde diese Krise nur herbeireden. Es sei gut, dass es nur in Ausnahmefällen eine Neuwahl gebe.

12.04 Uhr: Die SPD regiere seit drei Jahren an der Realität vorbei. Die Politik der Ampel habe dazu geführt, dass die AfD ihre Wahlergebnisse verdoppelt habe. Mit Wärmepumpen und „Doppel-Wumms“ sei kein Staat zu machen.

12.03 Uhr: Für die Unionsfraktion spricht nun Ottilie Klein. „Die Ampel ist Geschichte und das keinen Tag zu früh.“ Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas. Regierungen würden gewählt, um Krisen zu lösen und nicht, um neue zu schaffen. Der Bundeskanzler sei „entrückt“ und würde Deutschland mit „taktischen Spielchen“ in eine „veritable Staatskrise“ führen.

11.53 Uhr: „Die Menschen da draußen können nicht mehr. Die ackern, die leisten, die liefern. Und sie kommen trotzdem nicht voran. Es bleibt immer weniger Geld übrig, die Kita hat ständig zu, der Bus fährt nicht."

11.51 Uhr: „Neuwahlen müssen geordnet ablaufen“ und das brauche Zeit, findet Heidi Reichinnek von der Linken. Das wüssten auch die Schreihälse von AfD, Union und FDP.

„Die Ampel ist Geschichte. Und das ist gut für unser Land“

11.45 Uhr: Robert Habeck sei der Vater des wirtschaftlichen Abschwungs, so Hoffmann. Er kritisiert auch die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands. Er habe Vernunft durch Ideologie ersetzt. „Ein Kanzler von gestern“ und ein „Möchtegernkanzler“ machten eine Resteregierung. Das sei verantwortungslos gegenüber dem Land und den Wählern.

11.39 Uhr: Nun spricht Alexander Hoffmann von der CSU: „Die Ampel ist Geschichte. Und das ist gut für unser Land.“ Aus seiner Sicht fehlt eine vernünftige Begründung für das Aufschieben der Vertrauensfrage bis zum Januar. „Wie kommen sie auf die Idee, dass sie die Probleme des Landes, die sie in drei Jahren nicht lösen konnten, jetzt lösen können?“

11.37 Uhr: Es folgt Wiebke Esdar (SPD). Sie fragt die Unionsfraktion, ob sie denn auch ein Rad in dieser Demokratie sein wolle. Sie habe im Redebeitrag des CDU-Kollegen Frei einen konstruktiven Vorschlag vermisst. Die internationale Lage sei zu ernst dafür. Im Bundestag wird es erneut laut.

11.34 Uhr: „Der Schrecken hat zum Glück doch ein Ende“, erklärt Enrico Komning von der AfD. Es sei nur leider nicht das Ende der Geschicht, da Kanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wolle. Das sei eine Verletzung des Amtseides, da der Kanzler dem Staat so Schaden zufügen würde. „Wir brauchen einen Politikwechsel so schnell wie möglich."

11.30 Uhr: Dürr erzählt davon, dass Robert Habeck ja nun Kanzler-Kandidat der Grünen sei, im Sall wird gelacht. Der FDP-Mann meint: „Das ist legitim.“ Vielömehr sei es doch seltsam, dass in einer Regierungskoalition ein aktueller Bundeskanzler und ein Kanzlerkandidat keine Mehrheit im Bundestag hätten. Das sei kein Zustand für eine der größten Volkswirtschaften der Welt.

11.25 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr tritt an den Rednerpult. Er adressiert direkt seine ehemaligen Koalitionspartner von SPD und Grünen. Man habe lange vertrauensvoll zusammengearbeitet. „Aber jetzt ist eine Zeit gekommen, in der man politischen Mut braucht.“

Grüne kontra Lindner: „Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker“

11.22 Uhr: Mihalic greift die FDP an. „Das müssen sie sich schon anhören.“ Immer wieder hätte die FDP bereits beschlossene Dinge in Zweifel gezogen. Dann geht die Grünen-Abgeordnete auf Christian Lindner los. „Es ist doch wie damals bei Jamaika: Wenn es darauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker.“

11.20 Uhr: Irene Mihalic (Grüne) unterstellt der AfD ein „rein taktisches Verhältnis zu den Institutionen des demokratischen Rechtsstaats“. Die AfD fordere Neuwahlen seit der letzten Bundestagswahl. Der dauerhafte Aufruf zu Neuwahlen sei ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie.

11.18 Uhr: Das Wort bekommt nun Thorsten Frei (CDU). „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.“ „Wie kommen sie eigentlich auf die Idee, wenn sie vom Schaukelpferd fallen, einen wilden Bullen reiten zu wollen?“ Die Ampel sei vom Dreirad gefallen und wolle nun mit einem Zweirad fahren, so Frei. Wer Verantwortung für das Land übernehmen wolle, der dürfe nicht „auf diesen Plätzen kleben“.

11.14 Uhr: „Kurzfristige Entscheidungen stehen für unser Land an. Für Arbeitsplätze, für den Wirtschafts- und Industriestandort, für finanzielle Entlastung für berufstätige Familien, für geordnete Migration.“

11.11 Uhr: Die AfD wolle - auch mit dieser aktuellen Stunde - der Demokratie schaden, so Wiese.

Als SPD-Mann im Bundestag den Scholz-Zeitplan verteidigt, kommt es zu langem Gebrüll

11.08 Uhr: „Der Verantwortung haben wir uns immer gestellt“, sagt Wiese. Darum gehe es auch jetzt. Er holt aus: Dass der Kanzler allein das Recht habe, den Zeitpunkt der Vertrauensfrage festzulegen, liege im Chaos der Weimarer Republik begründet. Dieses Chaos wolle Scholz vermeiden. Im Bundestag wird es bei dieser Aussage lauter.

11.06 Uhr: Nun folgt Dirk Wiese, der stellvertretende Franktionsvorsitzende der SPD.

11.04 Uhr: Der Bundeskanzler lässt sich entschuldigen - er nahm am EU-Gipfel in Budapest teil.

11.03 Uhr: Schuld an dieser Misere laut Baumann: „Eine Kaste außer Rand und Band geratener Politiker.“

11.02 Uhr: Bernd Baumann (AfD) ist der erste Redner. Er erinnert an Deutschland Wirtschaftsleistung in der Vergangenheit, auf die man stolz sein könne. „Doch jetzt haben links-grüne Ideologen eine existenzielle Krise heraufbeschworen“, so Baumann. „Kennzeichen einer öko-sozialistischen Zwangswirtschaft“ glaubt er erkannt zu haben.

10.57 Uhr: Jetzt startet die aktuelle Stunde des Bundestags unter dem Titel Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“.

Am Freitag geht es im Bundestag um Vertrauensfrage und Neuwahlen

Das Thema Ampel-Aus beschäftigt am Freitag auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD gibt es eine aktuelle Stunde mit dem Thema „Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen“. Um 10.55 Uhr soll diese beginnen und bis zum Sitzungsende um 12 Uhr dauern.

Dabei könnte es durchaus heiß her gehen, da außer den beiden in der Regierung verbliebenen Parteien SPD und Grüne alle Parteien eine schnellere Vertrauensfrage mit zeitnahen Neuwahlen anstreben.

Die Tagesordnung im Bundestag ist in Folge der Regierungskrise stark zusammengeschrumpft, es gibt lediglich einen weiteren Tagesordnungspunkt: Zum Auftakt der Sitzung debattierten die Abgeordneten anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls am 9. November über die friedliche Revolution in der DDR.