Theresa May kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

Regierungschefin Theresa May hat Neuwahlen zum britischen Unterhaus angekündigt. Die vorgezogene Neuwahl des Parlaments in Großbritannien soll am 8. Juni stattfinden. Das erklärte May in einer überraschend angesetzten Ansprache in London.

May begründete den Schritt damit, dass sich das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. Zugleich betonte sie, dass es “Vom Brexit kein Zurück gibt”.

Die Premierministerin sagte, in den vergangenen Wochen habe die Labour-Partei damit gedroht, gegen die abschließende Vereinbarung mit der Europäischen Union zu stimmen. Außerdem hätten auch die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei gesagt, sie wollten die Regierung blockieren. “Ungewählte Mitglieder des Oberhauses haben angekündigt, uns zu bekämpfen”, so May in ihrer Ansprache. “Mit dieser Spaltung riskieren wir unsere Fähigkeit, den Brexit zum Erfolg zu machen, und sie wird Unsicherheit und Instabilität für unser Land bringen. Sie gefährdet die Arbeit, die wir tun müssen und sie schwächt unsere Verhandlungsposition in Europa”, sagte die Regierungschefin weiter.

Die überraschende Neuwahl-Ankündigung drückte den Aktienmarkt in London ins Minus. Der Index FTSE 100 fiel nach der kurzfristig angesetzten Ansprache der Regierungschefin gegen Mittag um 1,25 Prozent auf ein Tagestief von 7236 Punkten. Das britische Pfund, das zuvor wegen Spekulationen über den Inhalt der Äußerungen unter Druck geraten war, erholte sich aber wieder.

Dem Antrag auf Neuwahlen müssen zwei Drittel des Unterhauses zustimmen. In den vergangenen Wochen hatte May Neuwahlen wiederholt ausgeschlossen. Sie appellierte an die Opposition, für Neuwahlen zu stimmen, um zu beweisen, dass es ihr mit der Sorge um das Land ernst ist.

Theresa May ist erst seit Juli 2016 Regierungschefin. Ihr Amtsvorgänger David Cameron hatte seinen Posten mit dem Referendum über den EU-Austritt verbunden und war nach der Volksabstimmung über den Brexit zurückgetreten. Sowohl liberale als auch linke Oppositionspolitiker hatten May immer wieder vorgehalten, sie regiere ohne Mandat des Volkes.

Regulär sollte erst wieder im Mai 2020 gewählt werden. In aktuellen Umfragen haben Mays konservative Tories einen deutlichen Vorsprung vor der Labour-Partei von Jeremy Corbyn.

David Cameron hat die Ankündigung von Regierungschefin Theresa May begrüßt. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, twitterte der Ex-Regierungschef:

Brave – and right – decision by PM Theresa_May. My very best wishes to all Conservative candidates. Conservatives— David Cameron (@David_Cameron) 18. April 2017

Labourpolitiker Corbyn sieht Chance in Neuwahl

Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl als Chance. “Ich begrüße die

Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt”, schrieb er auf

Twitter:

I welcome the PM’s decision to give the British people the chance to vote for a government that will put the interests of the majority first pic.twitter.com/9P3X6A2Zpw— Jeremy Corbyn MP (@jeremycorbyn) 18. April 2017

Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht

blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen. Corbyn hatte schon vergangenes Jahr erklärt, er rechne 2017 mit

vorgezogenen Parlamentswahlen, seine Partei bereite sich darauf vor. Mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe äußerte der 67-jährige Altlinke die Hoffnung, “dass alle Mitglieder unseren Wahlkampf

unterstützen werden”. 

Liberaldemokraten wollen die Richtung des Landes ändern

Auch der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, wittert eine neue Chance für seine Partei: “Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern”, so Farron auf Twitter.

This is your chance to change the direction of your country pic.twitter.com/wfj4wC7yn3— Tim Farron (@timfarron) 18. April 2017

Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Kritik aus Schottland

Nicola Sturgeon kritisierte Mays Plan für eine vorgezogene Neuwahl: Damit wollten die Konservativen, Großbritannien nach rechts rücken und “einen harten Brexit und tiefere Einschnitte durchsetzen”, twitterte die schottische Regierungschefin:

The Tories see a chance to move the UK to the right, force through a hard Brexit and impose deeper cuts. Let’s stand up for Scotland. #GE17— Nicola Sturgeon (@NicolaSturgeon) 18. April 2017

Ein Argument mehr, erneut über eine Unabhängigkeit abzustimmen. Beim Brexit-Referendum hatten die Schotten mehrheitlich gegen einen Austritt aus der EU gestimmt. Daraufhin hatte Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorgeschlagen. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln.

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