Jetzt auch Theresa May: Machtpolitiker greifen die Demokratie an

Die britische Premierministerin ruft ihr Volk zur Wahl - mit einer infamen Begründung

Mit Abstand ist die Demokratie diejenige Staatsform, die den einzelnen Bürger größtmöglichst vor behördlicher Willkür schützt und ihm Rechtssicherheit gewährt. Wovor die Demokratie nicht schützen kann, sind Politiker, die aus Kalkül und um der Sicherung ihrer Macht willen, das Volk missbrauchen. Ein Beispiel dieses Verhaltens gibt jetzt eine Politikerin, die man bislang als durchaus erfahren, umsichtig und zurückhaltend kennengelernt hat: Theresa May, die britische Premierministerin.

Der Brexit spaltet das Volk

In dieser Woche rief sie Neuwahlen aus mit einer bemerkenswerten Begründung: Das britische Volk sei geeint, Westminster sei es nicht. Das ist nicht nur falsch, sondern auch infam. Das britische Volk ist seit der Abstimmung über den Brexit dramatisch gespalten. Einer Abstimmung, die Mays Vorgänger David Cameron aus genau derselben beklagenswerten Motivation heraus provoziert hat, wie jetzt May. Es ging einzig und allein um die Sicherung seiner Macht, seines Flügels der Konservativen Partei, der gehörig unter Druck war. Cameron glaubte allerdings besonders gerissen zu sein. Er, der schwankende Europäer, wollte eine Pro-Europa Kampagne gegen seine Kritiker...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen