Thüringen: Lieberknecht steht nicht mehr für Übergangsregierung bereit

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung mit dem Ziel schneller Neuwahlen zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Sie habe über ihre Entscheidung sowohl Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als auch CDU-Vize Mario Voigt informiert. Ramelow hatte die 61-Jährige zu Wochenbeginn als Interimschefin einer “technischen Regierung” vorgeschlagen. Zuvor hatte die “Thüringer Allgemeine” darüber berichtet.

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Bei den Verhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU am Dienstag sei deutlich geworden sei, dass sich die Interessen beider Gruppen bezüglich schneller Neuwahlen “diametral gegenüberstehen”, sagte Lieberknecht. “Der Gegensatz ist nicht auflösbar, auch wenn weiter über einen Kompromiss verhandelt wird.” Sie nehme deshalb “ihren Namen aus der Debatte”.

Lieberknecht: Neuwahlen oder Ramelow

Sie sehe nun nur noch einen Weg: “Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.” Die CDU-Politikerin, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine “verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken” zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen.

Diese Vereinbarung dürfte sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsste ein “dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen”. Linke, SPD und Grüne fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

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Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch, dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei.

Reaktionen der Parteien

Der CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauerte die Entscheidung Lieberknechts. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne. “Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren”, sagte Mohring.

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu unterstützen. Es gebe nur zwei Wege, machte Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt klar: “Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün”.