Thusnelda-Gymnasium Deutz: Stadt Köln verbietet CDU-Wahlkampfveranstaltung

Kandidatin Serap Güler wollte mit Unternehmen Räume der Schule renovieren.

Die Stadt hat eine für nächste Woche geplante Veranstaltung der CDU-Landtagskandidatin Serap Güler im Deutzer Gymnasium Thusneldastraße untersagt. Güler wollte mit der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner und Schülern diskutieren.

Anschließend sollte eine Aktion gestartet werden, in deren Rahmen in den nächsten Wochen acht Schulen und zwei Betreuungseinrichtungen für Kinder von Renovierungsarbeiten profitieren sollten. Zwei Kölner Unternehmen wollten die Kosten übernehmen.

Offenbar keine Rücksprache mit Stadt

Güler hatte zuvor allen Schulen in ihrem Wahlkreis – offenbar ohne Rücksprache mit der Stadt als Schulträger oder der Bezirksregierung als Schulaufsicht – handwerkliche Dienste angeboten.

Am Mittwoch verwies das Büro des Stadtdirektors Stephan Keller (CDU) noch einmal auf die übliche Regelung der Stadt vor Wahlen, die nicht nur für Schulen sondern für alle städtischen Gebäude gilt. Bei der Vergabe von Räumen bestehe eine Neutralitätspflicht. Acht Wochen vor den Wahlen dürfen städtische Räume von Parteien und Wählervereinigungen überhaupt nicht genutzt werden.

Politisches Glatteis

Auch die angekündigte Unterstützung Gülers durch die Unternehmen – die CG-Gruppe und WvM-Immobilien – war in dieser Form ungewöhnlich. Normalerweise sind die Fördervereine der jeweiligen Schulen die Partner bei bürgerschaftlichem Engagement.

Mit der Aktion hatte sich Güler auch politisch auf glattes Eis begeben. Sie habe im Landtagswahlkampf auf das Thema Sanierungsstau aufmerksam machen, so die CDU-Abgeordnete. Für Bau und Unterhalt der Schulgebäude ist jedoch nicht die Landesregierung, sondern die Stadt zuständig....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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