Liveticker zur Hamburg-Wahl: Was Fegebank der Stadt Hamburg jetzt zeigen will

Hamburg hat gewählt. Jetzt werden die Ergebnisse analysiert, die Parteien ziehen Konsequenzen. Außerdem beginnen die Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats. Alle Infos zur Bürgerschaftswahl im MOPO-Ticker:

Fegebank will es der Stadt zeigen

20.29 Uhr: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat das Ziel für die geplanten Gespräche mit der SPD über eine mögliche Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses ausgegeben. „Jetzt holen wir das meiste aus den anstehenden Gesprächen raus und zeigen dann der Stadt, wie sie in den nächsten Jahren noch mal deutlich, deutlich grüner werden kann“, sagte Fegebank auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen am Mittwochabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Anschließend sollte über einen Antrag zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen und gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgestimmt werden. Die SPD hat die Grünen für Freitag zu einem Sondierungsgespräch eingeladen.

 

Hamburgs Kulturschaffende wollen Brosda behalten

14.52 Uhr: Wohl dem, der solche Fürsprecher hat! Eine breite Front aus Akteuren und Institutionen aus Kultur, Kulturwirtschaft und Medien hat sich in einer öffentlichen Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass Kultursenator Carsten Brosda auch in der kommenden Legislatur im Amt bleibt.

„Es wäre schade, wenn es hier aufgrund von Machtarithmetik einen abrupten Führungswechsel gäbe“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Schauspielhaus-Chefin Karin Beier, Kampnagel-Leiterin Amelie Deuflhard, Konzertveranstalter Karsten Jahnke oder Planetarium-Chef Thomas Kraupe unterzeichnet haben. Insgesamt 24 Kulturschaffende machen sich für Brosda stark, da er in seiner bisherigen Amtszeit „mit großer Expertise alle offenen Baustellen in der Kulturpolitik offensiv angegangen“ und so demonstriert habe, dass er die fachlich qualifizierteste Person für den Posten des Kultursenators sei.

Bei seiner Arbeit habe er sämtliche kulturellen und kulturwirtschaftlichen Bereiche im Blick – ein Spagat, der in der Kulturpolitik „außerordentlich selten“ sei. „Wenn wir unsere Demokratie verteidigen wollen, gehören dazu auch eine vernünftige Personalpolitik und ein klares Bekenntnis für die Belange der Kultur, die gerade in unruhigen Zeiten eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft darstellt. Dies sollte nicht parteipolitischen Interessen geopfert werden“, heißt es. Bei der Ansage kann an Brosda eigentlich nicht mehr gerüttelt werden, ohne den Zorn der Kulturschaffenden auf sich zu ziehen.

Nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne sondieren

Mittwoch, 26. Februar, 14.15 Uhr: Jetzt geht’s ans Eingemachte! Nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag nehmen SPD und Grüne jetzt ihre Sondierungsgespräche auf. Wie beide Parteien am Mittwochmittag mitteilten, findet am Freitag um 11.30 Uhr das erste Treffen zwischen den beiden aktuellen Koalitionspartnern statt. Sondiert wird im Kurt-Schumacher-Haus, das Gespräch ist bis 15.30 Uhr angesetzt. Die SPD holte bei der Wahl 39,2 Prozent, wurde damit Wahlsieger. Die Grünen wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

Grünen-Mitglieder beraten über Hamburger Wahlergebnisse

19.21 Uhr: Drei Tage nach der Hamburger Bürgerschaftswahl wollen die Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung über die Ergebnisse beraten. Die Grünen, die mit 24,2 Prozent ihren Stimmenanteil fast verdoppelt haben, wollen nach Aussagen ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank die Koalition mit der SPD fortsetzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat jedoch angekündigt, auch mit der CDU Sondierungsgespräche zu führen. 

Hamburg: Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hört auf

16.08 Uhr: Kaum ist die Wahl vorbei, da dreht sich auch schon das Senatoren-Karussell! Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wird dem neuen Senat nicht mehr angehören, das sagte sie dem Sender NDR 90,3. Als Grund führte die 63-Jährige ihr Alter an. Sie wolle nicht mitten in der Legislatur gehen sondern jetzt Klarheit schaffen.

„Ich wollte selbstbestimmt aufhören“, sagte sie dem Sender. Damit greift sie möglicherweise einer Personalentscheidung vorweg. Denn: Aufgrund des starken Ergebnisses werden die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf zusätzliche Senatorenposten pochen. Die Gesundheitsbehörde gilt als ein Ressort, dass die Sozialdemokraten durchaus abgeben würden.

12.29 Uhr: Im Vorfeld der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat die Hamburger Hafenwirtschaft eine Wende in der Hafenpolitik angemahnt. „Wenn der Hafen sich künftig weiterhin positiv entwickeln soll, dann brauchen die Unternehmen wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) vom Dienstag. Mit einem 20-seitigen Positionspapier macht der Verband seine Positionen zur künftigen Senatspolitik mit einer Vielzahl von Einzelforderungen deutlich. Etliches davon entspricht der aktuellen Senatspolitik, einiges geht darüber hinaus oder ist umstritten. So fordert die Hafenwirtschaft, dass Großveranstaltungen wie die Cyclassics außerhalb des Hafengebiets stattfinden sollen.

Der Verband verlangt eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur, eine langfristig gesicherte und ausreichende Hafenfinanzierung sowie eine Ordnungspolitik, die den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiv für ansässige Unternehmen aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen mache. „Bürokratismus und gesetzliche Alleingänge, die über bundes- oder europarechtliche Anforderungen hinausgehen, schaden den Hamburger Unternehmen und wirken sich am Ende auch negativ auf den Standort aus“, heißt es in dem Papier.

Der UVHH weist in dem Papier darauf hin, dass alle großen Häfen in Nordwesteuropa unter den gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Die unterschiedliche Entwicklung der vergangenen Jahre sei auch auf die politischen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen waren dem Hamburger Hafen immer weiter enteilt; erst in jüngster Zeit konnte der Hafen wieder Marktanteile gewinne. UVHH-Präsident Gunther Bonz wirft den Hamburger Grünen seit Jahren vor, die Entwicklung des Hafens zu bremsen. 

9:48 Uhr: Mit ihm fing der Niedergang der Hamburger CDU an – doch ausgerechnet Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus holt jetzt zur maximalen Abrechnung mit seinen Parteifreunden in Hamburg aus. „Wir hatten jetzt neun Jahre Chaos. Es muss aufgeräumt werden. Und zwar richtig“, sagte Ahlhaus der „Bild“. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sei der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen. Eine Hinwendung zu den Grünen lehnt der Ex-Bürgermeister ab, der 2010-2011 im Amt war und Olaf Scholz unterlegen war. Die CDU habe sich inhaltlich zuletzt selbst aufgegeben, sagte Ahlhaus. „Für welche Inhalte sollten konservativ orientierte Bürger uns denn wählen? Wer Grün will, wählt doch gleich das Original.“ Als neuen Landeschef der CDU schlug er den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Der hätte „absolut das Zeug dazu“.

22.04 Uhr: Der von der Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte Listenkandidat Tom Radtke wird der Bürgerschaft nicht angehören. Der 18-Jährige erhielt nicht genügend Stimmen. Der Schüler hatte zuletzt mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ posiert. Mittlerweile läuft laut Angaben der Linken ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

21.02 Uhr: Die ersten Stimmen aus der Hamburger FDP sind tief enttäuscht: „Das finde ich sehr, sehr schade. Das ist für uns als Partei natürlich ein trauriges Ergebnis“, sagte Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein. Zu ihrem Erfolg, per Direktmandat in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen zu sein, wollte sie noch nichts sagen. „Bei den ganzen letzten Wochen, die wir hier erlebt haben, warte ich erstmal auf amtliche Endergebnisse, bevor ich überhaupt noch sowas kommentierte.“

20.29 Uhr: Die Sitzverteilung gestaltet sich nun wie folgt:

SPD: 54

Grüne: 33

CDU: 15

Linke: 13

AfD: 7 

FDP: 1 

Für die absolute Mehrheit benötigt man 62 Sitze. Rechnerisch würde es also klar für Rot-Grün (87 Sitze) reichen, Rot-Schwarz käme auf 69 Sitze. 

Hamburger Bürgerschaft größer als normalerweise

20.20 Uhr: Normalerweise setzt sich die Hamburger Bürgerschaft aus 121 Abgeordneten zusammen, dieses Mal ist es aber anders. Dadurch, dass FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein ein Direktmandat erringen konnte und – trotz des Scheiterns ihrer Partei an der Fünfprozenthürde – in die Bürgerschaft einzieht, wächst das Parlament auf 122 Abgeordnete – weil 122 aber eine gerade Zahl ist und somit Pattsituationen entstehen könnten, wird ein weiteres Mandat hinzugefügt, sodass die Hamburger Bürgerschaft künftig aus 123 Abgeordneten besteht.

20.10 Uhr: Die SPD will schnell mit Verhandlungen über eine mögliche Koalition starten und wird diese Woche Grünen und CDU noch Termine für Sondierungsgespräche anbieten. „Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen“, sagte SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Laut Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sei die „erste Option“ eine rot-grüne Koalition.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verpasst Einzug in Bürgerschaft  

20.07 Uhr: Obwohl die CDU in der Bürgerschaft mit 11,2 Prozent vertreten ist, wird ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg keinen Sitz im Landesparlament erringen! Das Problem: Der Spitzenkandidat hat sich nicht über einen Wahlkreis abgesichert. Dadurch, dass der CDU durch die Landesstimmen zwar 15 Sitze zustehen, aber sie insgesamt 15 Direktmandate errungen hat, werden keine Plätze über die Landesliste verteilt. Weinberg steht jetzt aber nicht gänzlich ohne politisches Abgeordnetenamt da, er bleibt nach wie vor Bundestagsabgeordneter.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

SPD: 39,2 Prozent

CDU: 11,2 Prozent

Grüne: 24,2 Prozent

Linke: 9,1 Prozent

FDP: 4,9 Prozent

AfD: 5,3 Prozent

Andere: 6,1 Prozent

Offiziell! Die FDP verpasst Einzug in Bürgerschaft – aber von Treuenfels gewinnt Sitz

20.06 Uhr: Ernüchterung bei Hamburgs FDP! Nachdem es am späten Wahlabend noch nach einem knappen Einzug in die Bürgerschaft ausgesehen hatte, haben die Freidemokraten nun offiziell den Sprung ins Landesparlament verpasst. Die Nachzählung ergab nur 4,9 Prozent. Einzig positive Nachricht aus Sicht der FDP: Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein kommt per Direktmandat in die Bürgerschaft – und muss nun alleine die Interessen der FDP vertreten. Eine Fraktion kann sie nicht gründen, dafür werden mindestens 5 Abgeordnete benötigt.

CDU-Spitzenkandidat Weinberg könnte Bürgerschaft verpassen

16.55 Uhr: Die Auszählung der Stimmzettel befindet sich auf der Zielgerade – und aktuell deutet sich eine ganz skurrile Entwicklung in Hamburg an! Derzeit sieht es danach aus, dass die CDU insgesamt 14 Wahlkreismandate gewinnt, genauso viele Plätze würden den Christdemokraten in der Bürgerschaft zustehen. Das Problem: Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat sich nicht über einen Wahlkreis abgesichert und würde der Bürgerschaft damit nicht angehören – es sei denn, die FDP schafft doch nicht den Sprung ins Parlament. Dann würde der CDU ein weiterer Platz zustehen – und Weinberg würde auf Landes-Listenplatz 1 in die Bürgerschaft einziehen. Hintergrund: Die Landesliste ist vor allem für die Sitzverteilung der Parteien in der Bürgerschaft verantwortlich. Wer am Ende im Parlament landet wird hingegen vor allem über die Wahlkreisliste entschieden.

CDU-Weinberg: Wir werden die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen

14.16 Uhr: Die CDU und der Absturz – die Auswirkungen des Wahl-Abends waren auch am Montag bei Marcus Weinberg noch deutlich merkbar. Wie es personell mit ihm und der Union in Hamburg weitergehe wurde er gefragt. Natürlich. Nach 11,2 Prozent muss etwas bei den Christdemokraten passieren. Weinberg: „Klar ist, dass wir eine Verantwortung zu übernehmen haben, jeder an seiner Stelle und jeder auch mit seiner Position. Dazu gehört der Spitzenkandidat, auch der Landesvorsitzende.“ 

13.32 Uhr: Die Linke ist derweil recht stolz auf das Ergebnis in Hamburg. Es sei gelungen, Menschen in sozialen Brennpunkten ebenso anzusprechen wie gebildete Schichten, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin.

13.21 Uhr: Wie reagiert die AfD auf das Ergebnis in Hamburg? Bei Twitter mit Genugtuung, doch nicht aus der Bürgerschaft geflogen zu sein. Die Parteispitze in Berlin hat jetzt angekündigt, verbal künftig zurückhaltender sein zu wollen. AfD-Vorsitzender Alexander Gauland und Tino Chrupalla fühlen sich tatsächlich in eine Ecke gestellt und verunglimpft. Es solle eine „Selbstreflexion“ geben. In einem Schreiben hatten sich Chrupalla und Co-Chef Jörg Meuthen in Richtung der Mitglieder festgestellt, die AfD sei gegründet worden, „weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen“. Dies bedeute im Umkehrschluss jedoch nicht, „dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen oder sie abschätzig behandeln“. Wer sich rassistisch oder verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußere, handele „ehrlos“ und gegen die AfD. 

13.03 Uhr: Das Ergebnis ist sicher auch der Bundes-SPD nicht verborgen geblieben. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Sonntag 39 Prozent der Stimmen geholt – das beste Landesergebnis für die Sozis seit fünf Jahren. Und ein Resultat, von dem die Bundes-SPD nur träumen kann. Klar, dass da die Frage aufkommt, ob Tschentscher nun Kanzlerkandidat der SPD wird. Und? Was sagt Hamburgs Bürgermeister? Von ihm gibt's in blumigen Worten ein klares Nein: Er sei nun für fünf Jahre als Erster Bürgermeister bestätigt worden - es sei das „großartigste Amt, das man in der Politik haben kann“. Da plant offensichtlich keiner den Abflug.

12.12 Uhr: Wir haben gestern mit einigen Spitzenpolitikern von SPD und Grüne über die Wahl gesprochen. Mehr im Video!

Panne in Langenhorn: Stimmen wurden tatsächlich vertauscht!

11.36 Uhr: Offiziell wird das Ergebnis erst heute Abend bekannt gegeben, doch schon jetzt scheint klar: Für die FDP in Hamburg wird es voraussichtlich nicht reichen. Der Grund: In Langenhorn gab es eine Auszählpanne. Wie der Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs bestätigte, wurden 22,4 Prozent der Stimmen, die eigentlich den Grünen gehören, versehentlich der FDP zugerechnet. Gestern Abend lagen die Liberalen mit nur 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Durch die verlorenen Stimmen in Langenhorn ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es nicht reichen wird.

Tschentscher mit klarer Ansage an die SPD

10.44 Uhr: Da hat aber einer viel Selbstvertrauen getankt: Peter Tschentscher sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre „mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte“ fortsetzen. Fünf Jahre dürften dabei weniger das Problem sein, sofern alles normal verläuft. 

10.07 Uhr: Kurze Zwischenprognose: Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für heute 18.30 Uhr erwartet. Seit 8 Uhr werden die Kreislisten ausgezählt.

10.03 Uhr: Anjes Tjarks von den Grünen bestätigt, dass der Wahlkampf hart, als Koalitionspartner zu konkurrieren, nicht einfach gewesen sei. „Aber andererseits sind wir auch sehr professionell.“ Man wolle eine „vernünftige Koalition schmieden und bauen, die Hamburg voranbringt in den nächsten fünf Jahren“. Um Posten machte er sich zumindest gestern Abend noch keine Gedanken.

Parteienforscher: Diesen Fehler haben die Grünen gemacht!

10 Uhr: Er legt sich fest: „Es wird auf jeden Fall zu Rot-Grün kommen.“ Hamburgs renommierter Parteienforscher Elmar Wiesendahl glaubt allerdings, dass der Weg zum Koalitionsvertrag steinig wird. „Allerdings werden die Grünen ihre Muskeln spielen lassen. Und die SPD wird im Bewusstsein ihres Erfolges dagegenhalten“, sagte er dem...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo