+++Ticker aus dem Landtag+++ - 51 Stimmen im ersten Wahlgang! Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen
Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme. Nun gibt es wohl eine Verständigung mit der Linken, um den CDU-Politiker im ersten Wahlgang ins Amt zu bekommen. Der Landtag im Ticker.
„Bevor ich enterbt werde“: In erster Rede sorgt Voigt für Lacher im Landtag
10.57 Uhr: „Bleiben Sie behütet, Gottes Segen und vielen Dank für ihre Unterstützung“, sagt Voigt zum Abschluss seiner Rede und setzt sich wieder. Damit beenden wir den Ticker aus dem Landtag.
10.52 Uhr: „Ich weiß das sehr zu schätzen, dass das heute eine Wahl im ersten Wahlgang war“, sagt Voigt und kündigt an, sich „trotzdem um die Zustimmung und das Miteinander derer, die in der Opposition sitzen, zu bemühen“.
10.46 Uhr: Voigt dankt auch weiteren Vorgängern und seinen Eltern, die die „friedliche Revolution“ ermöglichten. Dann sorgt er für Lacher im Landtag. „Meine Schwiegereltern sind auch hier, auch an sie danke bevor ich enterbt werde.“
10.39 Uhr: Mario Voigt hält seine erste Rede im Landtag als Ministerpräsident von Thüringen. Er spricht vom „Geist einer neuen politischen Kultur“. Dann dankt er seinem Vorgänger Bodo Ramelow „im Namen aller Thüringerinnen und Thüringer“ und verwendet dabei sogar dessen Wahlkampf-Slogan für den Bundestag, die „Silberlocke“.
51 Stimmen im ersten Wahlgang! Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen
10.33 Uhr: Das Ergebnis bedeutet auch, dass mindestens fünf Politiker aus Linken, CDU, BSW und SPD (insgesamt 56 Sitze) nicht für Voigt gestimmt haben. Die AfD (32 Sitze) stimmte mutmaßlich geschlossen gegen Voigt, mindestens ein weiterer Politiker ebenfalls, vier enthielten sich.
10.30 Uhr: Voigt hat den Amtseid abgelegt und empfängt nun Gratulationen. Statt eines Blumenstraußes erhält er einen Brombeerstrauch. Der Handschlag von AfD-Fraktionschef Björn Höcke fällt besonders frostig aus.
10.25 Uhr: Das Ergebnis ist da! 88 abgegebene Stimmen, alle gültig. 51 Stimmen für Voigt, 33 gegen ihn, vier Enthaltungen. 51 Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.
10.20 Uhr: Die Stimmen sind abgegeben und werden jetzt von den Schriftführern ausgezählt. Das passiert öffentlich und zweimal, im Ernstfall sogar dreimal.
„Deutschland schaut auf uns“: Thüringen wählt seinen neuen Ministerpräsidenten
10.09 Uhr: Nachdem König das Prozedere erklärt hat, werden die wahlberechtigten Abgeordneten der Reihe nach namentlich aufgerufen, kommen nach vorne, erhalten ihre Wahlzettel und wählen. Alle 88 Abgeordneten sind anwesend - das wird also etwas dauern.
10.04 Uhr: CDU-Politiker Thadäus König, Präsident des Thüringer Landtags, eröffnet die 4. Sitzung. „Deutschland schaut heute auf uns. Diese Sitzung wird die nächsten Jahre prägen“, sagt er.
10.01 Uhr: Der Thüringer Landtag füllt sich. Da das noch nicht abgeschlossen ist, wird die Sitzung wohl erst einige Minuten später als geplant starten.
Linke hilft, Voigt im ersten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten zu machen
Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Spitzen von CDU, BSW, SPD und der Linken laut Verhandlerkreisen eine Einigung erzielt. Demnach soll der CDU-Politiker Mario Voigt mit Stimmen der Linken im ersten Wahlgang in das Amt gewählt werden, hieß es übereinstimmend aus Kreisen beider Seiten. Die Fraktionen müssen dem Vorgehen aber noch zustimmen.
Teil der Einigung ist ein Pflichtenheft, das unter anderem ein monatliches Gesprächsformat vorsieht und eine Zusammenarbeit im Parlament mit der AfD ausschließen soll. Die Vereinbarung soll dem Vernehmen nach für die gesamte Legislatur gelten. Aus Kreisen der Linken-Fraktion hieß es, dass mehrere Abgeordnete für Voigt stimmen wollten. Einen Fraktionszwang soll es demnach aber nicht geben.
Hintergrund für Absprache mit Linken in Thüringen ist die Angst vor AfD
Hintergrund für die Absprachen ist die Befürchtung, Voigt könnte im ersten Wahlgang mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden. Seine Brombeer-Koalition hat nur 44 der 88 Sitze im Parlament. Im ersten und im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig - 45 Stimmen.
Auch kurz vor Start der Brombeer-Koalition in Thüringen regt sich innerhalb der Union noch Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit dem BSW . Zuletzt hatte die SPD dieser neuen Koalitions-Konstellation nach einer Mitgliederbefragung zugestimmt und den entsprechenden Vertrag abgesegnet.
Am Mittwoch wurde SPD-Politiker Dietmar Woidke in Brandenburg an der Spitze der ersten Koalition aus SPD und BSW erneut zum Ministerpräsidenten gewählt . Dabei bekam er sogar Stimmen der Opposition, nachdem er im ersten Wahlgang noch durchfiel.