Tiefe Gräben in Frankreich: Keine Einigung auf Ministerpräsidenten in Sicht

Tiefe Gräben in Frankreich: Keine Einigung auf Ministerpräsidenten in Sicht

Dutzende neu gewählte rechtspopulistische Abgeordnete sind zum ersten Mal nach der Parlamentswahl in Frankreich in der Nationalversammlung eingetroffen. Trotz des überraschenden Sieges des links-grünen Bündnisses war die Wahl für das rechtspopulistische Rassemblement National ein Erfolg. 2022 hatte die Partei 89 Sitze in der Nationalversammlung, nun wird sie mindestens 123 bekommen. Damit landeten sie auf Platz drei, hinter dem Mitte-Lager des Präsidenten Emmanuel Macron.

Das Linksbündnis verfügt mit 193 von 577 Sitzen über die meisten Mandate in der Nationalversammlung, ist aber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Dafür hätte sie 289 Mandate gebraucht. Das Mitte-Lager von Macron verfügt über 164 Sitze.

Somit wird das Rassemblement National in Frankreichs Parlament eine Schlüsselrolle spielen. Eines ist klar: Einen linken Ministerpräsidenten wollen sie auf jeden Fall blockieren. Das haben viele seiner Abgeordneten bereits in Medien bestätigt.

Auflösung der Regierung als Weg aus der Krise?

Einige Abgeordnete des Rassemblement National, zum Beispiel Philippe Ballard, sind der Meinung, dass nur die erneute Auflösung des Parlaments aus der drohenden institutionellen Krise fürhen würde. Dies wäre jedoch erst nächstes Jahr möglich.

"Wir haben die politischen Aussichten skizziert, es ist ein Sprung ins Ungewisse, es ist ein Sumpf, wie Marine Le Pen und Jordan Bardella es genannt haben", zitierte er die Leitung der Partei. "Wir haben über die Zukunft gesprochen. Außer einer Auflösung in einem Jahr sehen wir keine andere Lösung. Daher heißt es für uns ein Jahr Wahlkampf", sagte er Euronews.

Der 28- jährige Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, der außerdem Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, forderte die neu gewählten Politiker auf, während ihrer Amtszeit "absolut tadellos" zu sein.

Rechtspopulistin Marine Le Pen traf am Mittwoch, den 10. Juli 2024, in der Nationalversammlung in Paris ein.
Rechtspopulistin Marine Le Pen traf am Mittwoch, den 10. Juli 2024, in der Nationalversammlung in Paris ein. - Michel Euler/Copyright 2024/AP. Alle Rechte beibehalten.

Die Parlamentswahl war durch zahlreiche rassistische und antisemitischer Äußerungen von Kandidaten des Rassemblement National geprägt.

Präsidentenlager bemüht sich um Allianzen

Der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten geht auch in den anderen Bündnissen weiter. Das Präsidentenlager bemüht sich, Verbündete zu finden, damit es nicht zu einer linken Regierung kommt. Besonders kritisch sind die dortigen Politiker gegenüber der Partei La France Insoumise, die vom umstrittenen linken Politiker Jean-Luc Mélenchon angeführt wird.

"Wir haben sehr deutlich davor gewarnt: Wenn morgen die Neue Volksfront regieren würde, und darunter auch nur ein Mitglied der France Insoumise wäre, dann hätten wir sofort ein Misstrauensvotum und die Regierung würde stürzen", sagte Aurore Bergé, die seit 2024 im Kabinett Attal als beigeordnete Ministerin im Ressort Gleichstellung von Frauen und Männern und Kampf gegen Diskriminierung fungiert. "Das ist nicht gut für das Land. Wir benötigen Stabilität. Wir müssen ein Bündnis schaffen, das über die derzeitigen Blöcke, die gelähmt sind, hinausgeht."

In einem Brief, der am Mittwoch in den französischen Medien veröffentlicht wurde, rief Emmanuel Macron die "politischen Kräfte, die sich in den Institutionen der Republik wiedererkennen" auf, eine "solide" Mehrheitsgruppe in der Nationalversammlung zu bilden, bevor er einen neuen Ministerpräsidenten ernennen kann.

Mit dieser Botschaft hofft er, die Abgeordneten der gemäßigten linken Parteien wie der Sozialisten (PS) und der gemäßigten rechten Partei Les Républicains (LR) hinter sich zu bringen.

Unter anderem wurde der frühere Staatspräsident Frankreichs, François Holland (PS) wieder in die Nationalversammlung gewählt. Macron hofft, unter anderem mit ihm zusammenarbeiten zu können.

Der neu gewählte Vorsitzende der LR, Laurent Wauquiez, kündigte jedoch gegenüber französischen Medien an, dass seine Partei keine Koalition mit dem Präsidentenlager eingehen werde.

Die linken Parteien haben versprochen, ihren Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten in dieser Woche vorzuschlagen. Notfalls wollen sie Frankreich auch mit einer Minderheitsregierung regieren.

"Es geht darum, dass die führende Fraktion den Ministerpräsidenten ernennt. Das führende politische Bündnis ist die Neue Volksfront", sagte Jean-Luc Mélénchon vor Reportern in Brüssel.

Präsident Emmanuel Macron hat am Montag seinen Ministerpräsidenten Gabriel Attal gebeten, weniger als drei Wochen vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Paris weiterhin die Regierung zu führen.

Die erste Sitzung der Nationalversammlung wird am 18. Juli stattfinden.