Tillerson will Cyberabwehr der Nato verstärkt im Anti-Terrorkampf nutzen

Die US-Regierung hat beim Treffen der Nato-Außenminister ihre Forderung nach einem stärkeren Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den Terrorismus konkretisiert. "Beim Kampf gegen den Terrorismus kann und sollte die Nato mehr tun", sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag in Brüssel. Tillerson will insbesondere verstärkt die Cyberabwehr der Nato im Anti-Terror-Kampf nutzen und das Bündnis zur Stabilisierung des Irak einsetzen.

Für die USA sei der Kampf gegen den Terrorismus "eine Top-Priorität der nationalen Sicherheit", sagte Tillerson vor seinen Ministerkollegen nach einer danach verbreiteten Mitschrift. Die Nato habe "eine Reihe einzigartiger Kapazitäten, die es in diesen Kampf einbringen kann". Washington glaube aber "nicht, dass die Nato überall im Kampf gegen den Terrorismus die Führung übernehmen muss".

Vor dem Nato-Gipfel im Mai prüften die USA, was die Nato tun könne, um "Stabilität für Irak zu schaffen" und welchen Beitrag sie für die internationale Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS leisten könne. Tillerson forderte aber nicht, dass die Nato sich mit Kampftruppen am Vorgehen gegen die IS-Miliz in Syrien oder dem Irak beteiligt. Dies hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor klar abgelehnt.

Der US-Außenminister verwies aber darauf, dass die Nato bei ihrem Gipfel in Warschau im vergangenen Jahr den Cyberspace zum eigenständigen Operationsgebiet erklärt habe - neben den traditionellen Einsatzgebieten Boden, Luft und See. Die IS-Miliz nutze das Internet zunehmend "als mächtiges Instrument für die Rekrutierung und Propaganda", sagte Tillerson. "Wir müssen überlegen, wie wir ihre Online-Operationen stören und diesen aggressiv begegnen können."

Die Nato verfügt derzeit über ein Team aus 200 militärischen und zivilen Experten, die ihre Netzwerke rund um die Uhr überwachen und Angriffe abwehren. Dazu gehören auch schnelle Eingreifteams, die binnen kürzester Zeit in die über viele Staaten verteilten Nato-Standorte oder zur Unterstützung von Mitgliedsländern entsandt werden können.

Die Nato betont aber, dass sie selbst keine Cyberangriffe führt, auch wenn mehrere ihrer Mitglieder diese Möglichkeit haben. Mandatsänderungen sind nach Angaben aus Bündniskreisen nicht im Gespräch. "Es gibt keine Forderungen, das defensive Nato-Mandat im Cyberspace zu verändern", sagte eine Bündnisvertreterin der Nachrichtenagentur AFP.

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