Millionengeschäft: Senat will öffentliche Toiletten wieder selbst betreiben

Der Senat hat den Vertrag mit Wall gekündigt. Werbeeinnahmen sollen die Kosten des Betriebs decken.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitet ihre Strategie aus, grundlegende Versorgungsleistungen für die Bürger wie Strom und Wasser wieder in die Hand der Stadt zu nehmen. So sollte das Land künftig auch Berlins öffentlichen Toiletten selbst betreiben, fordern Politiker vor allem aus den Fraktionen von SPD und Linken. "Es ist klar, dass die Stadt das machen muss", sagte die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg. Daniel Buchholz (SPD) erklärte, der Senat solle die Voraussetzung für die Vergabe an einen Landesbetrieb schaffen.

Der Senat bestätigte entsprechende Überlegungen. Es werde geprüft, die Toiletten einer städtischen Gesellschaft zu übertragen, so ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr. Dabei geht es um ein Millionengeschäft.

Seit 1993 betreibt die Firma Wall die Toiletten im Auftrag des Senats, darunter sind 172 vollautomatische City-Toiletten, 24 herkömmliche WC-Anlagen sowie einige Pissoirs. Dafür zahlt Berlin nichts. Im Gegenzug erhält die Firma Werbeflächen und darf diese auf eigene Rechnung vermarkten. Der Senat hat den Vertrag mit Wall im vergangenen Jahr zu Ende 2018 gekündigt. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Werberechte an Masten und in Leuchtvitrinen auf öffentlichem Straßenland. Es gebe eine Vielzahl von Bewerbern. Gleichzeitig arbeitet der Senat an einem Konzept für die Toiletten.

Senatorin Günther hält Vertrag für intransparent

Die zuständige Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hält den noch gültigen Kopplungsvertrag für intransparent...

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