US-Präsident Joe Biden ist am Samstag auf der Straße in Delaware gefragt worden, ob der Iran „von einem Angriff auf Israel absehen wird“. Der 81-Jährige „hofft es“. Am 31. Juli wurde Hamas-Führer Ismail Hanija in Teheran bei einem Anschlag getötet. Die Terrororganisation macht Israel verantwortlich. Der Iran hat mit Vergeltung gedroht.
Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ halten die Menschen in Deutschland den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, in den meisten Politikfeldern für deutlich kompetenter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Eine Frau, die neuerdings vermehrt an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump in Erscheinung tritt, besorgt manche Parteikollegen des Republikaners.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert die deutsche Asylpolitik scharf und fordert konsequentere Zurückweisungen von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten. Rechtliche Risiken will er dabei in Kauf nehmen.
Bei der Landtagswahl in Thüringen kam die AfD auf fast 33 Prozent. Jetzt begründen einige Wähler, warum sie sich für die Partei entschieden haben.
Vor wenigen Tagen hatte eine britische Zeitung berichtet, dass die USA und Großbritannien entschieden hätten, der Ukraine die Nutzung von teilweise in Großbritannien hergestellten Storm-Shadow-Raketen zu gestatten, um Ziele tiefer in Russland anzugreifen.
Nachdem das Landratsamt Konstanz die Genehmigung für eine offizielle Tempo-30-Zone ablehnte, beschlossen die Anwohner der Höri-Halbinsel im vergangenen Jahr, selbst aktiv zu werden und eigene Verkehrszeichen aufzustellen. Diese Aktion führte jedoch zu Konflikten mit den Behörden, und den Beteiligten droht nun eine erhebliche Geldstrafe. Doch sie wehren sich entschieden gegen die Vorwürfe.
Knapp vier Monate nach einem mutmaßlichen Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo sind dutzende Angeklagte zum Tode verurteilt worden.Der Anführer der mutmaßlichen Putschisten, der im Kongo geborene US-Bürger Christian Malanga sowie drei weitere Menschen wurden nach Armeeangaben getötet.
Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.
In Weißrussland, das eine politische und militärische Allianz mit Moskau eingegangen ist, wird immer stärker russifiziert. In immer mehr Schulen wird Weißrussisch als Unterrichtssprache abgeschafft.
Beim Thema Asyl verhalten sich die Grünen, als wäre das alles nur ein böser Traum. Sie spüren, dass sich viele Wähler abwenden. Zugleich wächst der innerparteiliche Druck – von eigenen, mit der Migration überforderten Landräten und Fans der „Refugees welcome“-Politik.
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, unterstützt den Einsatz von Waffensytemen größerer Reichweite zur Bekämpfung von Zielen in Russland durch die Ukraine. Aber es gibt keine einheitliche Meinung in der NATO zu diesem Thema.
Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler will solche Waffen erst gar nicht liefern - auch künftig.
Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Gerüchte über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA. Dort liegen die Nerven blank. Nun schaltet sich Präsident Biden ein.
Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet.Im Verlauf des Tages ist die Weiterreise nach Kasachstan geplant, wo der Bundeskanzler zunächst mehrere Abkommen unterzeichnet und sich am Dienstag mit den Staatschefs der sogenannten Z5-Gruppe der zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan trifft. se/bfi
Verhandelt über ein Kriegsende wird nicht, Moskau droht in der Debatte um die Freigabe westlicher Waffen für Schläge gegen russisches Gebiet. Doch im Kleinen funktioniert die Diplomatie noch.
Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Sie zeigt aber auch, dass ein Ministerpräsident mit Abstand am beliebtesten ist. Hier im Ticker erfahren Sie alle News zur Wahl.
Xi Jinping könnte sich mit Konjunkturmaßnahmen zurückhalten, da China diese im Falle eines Sieges von Donald Trump stärker benötigen würde.
US-Präsident Joe Biden hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgefordert, die Schmähung von Migranten aus Haiti zu unterlassen.Biden bezog sich auf Trumps fortgesetzte Falschbehauptungen über den angeblichen Diebstahl und das Verspeisen von Haustieren wie Hunden und Katzen durch haitianische Migranten in der Stadt Springfield im Bundesstaat Ohio.
US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen.Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt, eine solche Erlaubnis würde bedeuten, dass sich die Nato "im Krieg" mit Russland befinde.
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.
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