Die Tories und der Brexit - der Kampf um die Johnson-Nachfolge

Die Tories und der Brexit - der Kampf um die Johnson-Nachfolge

Wer wird neuer britischer Premierminister? Darüber entscheiden die regierenden Konservativen in den kommenden Wochen, wenn sie den Mann oder die Frau an der künftigen Parteispitze bestimmen.

In Brüssel wird der Vorgang aufmerksam verfolgt, auch wenn die Wahl von Ex-Finanzminister Rishi Sunak oder von Außenministerin Liz Truss vermutlich keine kurzfristigen Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen bedeutet. Denn die sind auf dem Tiefpunkt.

Und: Massive Warteschlangen mit Passkontrollen im Fährverkehr zwischen Großbritannien und Frankreich sind nun an der Tagesordnung. Doch beide Kandidaten bestreiten nachdrücklich, dass dies am Brexit liegt.

Die französische Regierung sieht dies indes ganz anders. Das neue System sei ein Ergebnis des von London gewählten harten Brexits.

Man müsse nicht in Schengen leben, wenn man Freizügigkeit genießen wolle, so die frühere Pariser Europa-Ministerin Nathalie Loiseau. Die habe schließlich auch Großbritannien vor dem Brexit genossen. Früher sei jedes Auto in Dover durch die Kontrollen gewunken worden, jetzt müsse jedes Auto anhalten und jeder Pass abgestempelt werden. Französische Beamte erledigten hier die Arbeit im Namen der gesamten EU.

Für Beobachter geht es in der partei-internen Kampagne vor allem darum, den Mitgliedern eine möglichst leidenschaftliche Brexit-Haltung zu demonstrieren. Deshalb gibt es kaum Debatten über die Folgen des Brexit.

Für den, der die Stimmen der Tory-Mitglieder gewinnen wolle, wäre es unklug, sich mit den Schwierigkeiten zu befassen, die der Brexit verursacht habe, so Garvan Walsh, ehemaliger Tory-Berater. Stattdessen werde so getan, als wären diese Schwierigkeiten nicht aufgetreten oder einer Unnachgiebigkeit der EU zuschreiben. Ehrlichkeit zum Brexit werde es wohl bis zum Ende der Kampagne nicht geben.

Beide Kandidaten sind Brexit-Hardliner, wobei Liz Truss ihre Brexit-Referenzen während ihrer Zeit in der Regierung von Boris Johnson festigte. So oder so, wer auch immer im September Premierminister wird, Brüssels Verhandlungsposition mit London dürfte nicht einfacher werden.

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