Lage in Ägypten spitzt sich dramatisch zu

Polizei riegelt Präsidentenpalast ab

Nach den tödlichen Ausschreitungen zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Polizei in Kairo eine Absperrung um den Präsidentenpalast gebildet. In einem Umkreis von etwa 150 Metern vor dem Palast seien Barrieren aus Stacheldraht errichtet worden, berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. In der Nacht zu Donnerstag waren bei Protesten vor dem Palast laut den Behörden fünf Menschen getötet und 644 weitere verletzt worden.

Am Morgen waren Panzer vor dem Präsidentenpalast im Viertel Heliopolis aufgefahren. Die Garde zum Schutz des Präsidenten forderte die Aktivisten beider Lager auf, den Vorplatz bis 15.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) zu räumen. Während die die Mursi-Anhänger verschwanden, versammelten sich hunderte Gegner des Präsidenten auf einem 300 Meter entfernten Platz.

Der Streit um die selbstverordneten Sondervollmachten des Präsidenten und um den kürzlich verabschiedeten Verfassungsentwurf, der die Handschrift der Islamisten trägt, war am Mittwochabend eskaliert. Anhänger beider Lager bewarfen sich mit Steinen und Molotow-Cocktails, Autos gingen in Flammen auf. In den Städten Ismailija und Suez zogen nach Angaben von Zeugen hunderte Menschen vor Büros der Muslimbruderschaft, Mursis politischer Heimat, und steckten diese in Brand.

Die höchste religiöse Instanz der Sunniten forderte Mursi unterdessen auf, das umstrittene Dekret zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse bis auf Weiteres auszusetzen. Es müsse der Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen geebnet werden, erklärte das Kairoer Al-Ashar-Institut. Das von Mursi am 22. November erlassene Dekret müsse ausgesetzt und dürfe nicht angewendet werden.

Ein Vertrauter des Präsidenten erklärte, Mursi werde sich im Laufe des Tages im Fernsehen an die Nation wenden. Er werde dabei auf die Opposition zugehen und zum Dialog aufrufen, sagte der Vertraute, der anonym bleiben wollte. Es gebe "verschiedene konkrete Vorschläge" für ein Lösung der Krise.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bestürzt angesichts der erneut aufgeflammten Gewalt. Gewalt sei kein Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung, sagte Westerwelle in Berlin. "Ich appelliere an alle Seiten, Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen."