„Toxische Dauerfokussierung“ - Grünen-Aufstand gegen Bezahlkarte für Flüchtlinge und neue Asylpolitik

Was sind die Ursachen für die krachende Niederlage der Grünen bei der Europawahl? Hochrangige Mitglieder des Berliner Landesverbands haben jetzt den Kurs der Bundespartei in einem Thesenpapier scharf kritisiert. Eine ihrer Forderungen: Auch mal über andere Themen sprechen als Migration.

Sechs Grünen-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben in einem Thesenpapier den Kurs der Bundespartei offen in Frage gestellt. Das berichtet der „Spiegel“ , dem das Papier vorliegt. Demnach erforderten die Ergebnisse der zurückliegenden Europawahl „eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei“. Bei der Wahl von Anfang Juni kamen die Grünen nur noch auf 11,9 Prozent der Stimmen und stellten die viertstärkste Kraft. Bei der vorangegangenen Europawahl 2019 hatten die Grünen noch 20,5 Prozent erreicht.

Migrationspolitik „wider besseres Fachwissen“?

Die Ursache in der Niederlage sieht die Gruppe der Berliner Landesabgeordneten dem Bericht zufolge im Umgang mit der AfD und dem Rechtsextremismus. Immer wieder sei versucht worden, Rechtsextreme durch Zugeständnisse bei Themen wie Migration oder die Übernahme rechter Rhetorik zu schwächen, soll es in dem Papier heißen. Auch die Grünen hätten diesen gescheiterten Ansatz praktiziert, kritisieren die Autorinnen und Autoren – „oftmals wider besseres Fachwissen, wie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, die europäische Asylreform oder die Debatte um die Bezahlkarte zeigen.“

Insgesamte gebe es eine „toxische Dauerfokussierung“ auf das Thema Migration, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier. Stattdessen brauche es eine Rückkehr „zur Themenvielfalt in der öffentlichen Debatte“: Themen wie Klimapolitik, bezahlbarer Wohnraum, Armut und Verkehrspolitik müssten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Sozialstaat und Migration würden „auf unanständige Art“ gegeneinander ausgespielt, es werde „jede sozialpolitisch überfällige Reform auf Eis gelegt“ – von der Kindergrundsicherung bis zum Klimageld.

„Wir müssen sozialpolitisch mehr liefern“

„Wir Demokraten sollten unseren Umgang mit der extremen Rechten auf den Prüfstand stellen und uns fragen, wo spielen wir ihr falsches Spiel mit und befeuern selbst rassistische Debatten“, sagte Ario Mirzaie, einer der Autoren des Papiers und Sprecher der Berliner Grünen für Strategien gegen Rechts, dem „Spiegel“. „Als progressive und linke Partei müssen wir sozialpolitisch mehr liefern und lautstark widersprechen, wenn nach unten getreten wird.“

Außerdem müsse die Partei sich wieder stärker den Anliegen junger Wählerinnen und Wähler widmen. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen waren die Grünen um ganze 23 Prozentpunkte abgestürzt und nur noch bei 11 Prozent gelandet, auch die AfD hatte bei den Jungen die Grünen überholt. „Die Politik hat keine passenden Antworten für die Sorgen der jungen Generation“, heiße in dem Schreiben.