Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben

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Der künftige US-Präsident Joe Biden

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, gegen die EU verhängte Strafzölle aufzuheben. Er erwarte von der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, dass sie die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abschaffe, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Auch die US-Sanktionen wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 müssten fallen. "Wir sind enge Partner, keine Gegner", betonte Beyer.

Der CDU-Politiker plädierte auch dafür, nach dem Machtwechsel in Washington am 20. Januar die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU voranzutreiben. "Ein effizientes Abkommen würde helfen, relativen Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern", sagte Beyer. Dem im November geschlossenen Freihandelsabkommen RCEP zwischen China und 14 weiteren Staaten des Asien-Pazifik-Raums müsse etwas entgegengesetzt werden - "etwas Besseres, mit Umwelt- und Arbeitsschutzstandards".

Unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump waren die transatlantischen Beziehungen durch zahlreiche Streitthemen belastet. Nicht zuletzt die hohen Exportüberschüsse der EU und vor allem Deutschlands waren Trump ein Dorn im Auge. Im Jahr 2018 verhängte er Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch lehnte Trump die Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, vehement ab. Gegen daran beteiligte Unternehmen beschloss Washington Sanktionen.

dja