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Trojaner-Befall: CDU fordert von Justizsenator Aufklärung zum IT-Desaster
Berlin. Die Diskussion um einen Trojaner-Befall des IT-Systems des Berliner Kammergerichts erreicht nun auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, forderte Aufklärung und kündigte an, im kommenden Rechtsausschuss das Thema auf die Tagesordnung heben zu lassen.
Rissmann wirft dem Justizsenator vor, die Situation falsch einzuschätzen. Es stelle sich ernsthaft die Frage, wie unter diesen Bedingungen das ohnehin schon überlastete Gericht sicherstellen soll, dass Geschäftsvorgänge ordnungsgemäß abgewickelt werden. „Den Justizsenator Dirk Behrendt scheinen diese katastrophalen Zustände am höchsten Berliner Gericht offensichtlich nicht zu interessieren“, schreibt Rissmann. „Nicht nur, dass er es versäumt hat, den Rechtsausschuss umgehend über die Vorgänge zu informieren. Bisher hat er sich nur unzureichend und auch nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert“, so Rissmann in einer Stellungnahme weiter.
Mitarbeiter nutzten verbotenerweise private Datenträger
Die CDU-Fraktion fordert nun eine umfassende Aufklärung über die aktuellen Zustände am Kammergericht und vor allem auch darüber, wie schnell und wie umfassend die Arbeitsfähigkeit des Gerichts wiederhergestellt werden kann. „Wir werden daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Besprechungspunkt zu dem Thema beantragen“, schreibt CDU-Politiker Rissmann.
Seit drei Wochen ist das Berliner Kammergericht nur eingeschränkt arbeitsfähig. Grund ist der Trojaner „Emotet“, de...
