Yahoo Nachrichten Trotz des Haftbefehls des IStGH: Mongolischer Staatschef begrüßt Putin
Der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar mit einer farbenfrohen Willkommenszeremonie empfangen - trotz des Haftbefehls des IStGH.
Die beiden Staatsoberhäupter verneigten sich vor einer Statue von Dschingis Khan, bevor sie das Regierungsgebäude für ihre Gespräche betraten.
Die beiden Regierungen unterzeichneten Vereinbarungen über die Planung der Modernisierung eines Kraftwerks in Ulaanbaatar sowie über die Sicherstellung der kontinuierlichen Versorgung der Mongolei mit Flugbenzin. Putin erläuterte auch Pläne zum Ausbau des Eisenbahnnetzes zwischen den beiden Ländern.
Die Mongolei ist Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Mongolei ist seit 2002 Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH.
Dieser hatte vor 18 Monaten einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine.
Der IStGH hat Putin beschuldigt, für die Entführung von Kindern aus der Ukraine verantwortlich zu sein, wo die Kämpfe seit zwei einhalb Jahren wüten. Die Mitgliedsländer sind verpflichtet, Verdächtige in Haft zu nehmen, wenn ein Haftbefehl ausgestellt wurde, aber die Mongolei muss gute Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Der IStGH verfügt nicht über einen Mechanismus zur Durchsetzung seiner Haftbefehle.
Die Mongolei ist von Russland und China stark abhängig
Der Haftbefehl bringt die mongolische Regierung in eine schwierige Lage. Nach jahrzehntelangem Kommunismus mit engen Beziehungen zur Sowjetunion ist sie in den 1990er Jahren zur Demokratie übergegangen und hat Beziehungen zu den USA, Japan und anderen Partnern aufgebaut. Dennoch bleibt das Land wirtschaftlich von seinen beiden viel größeren und mächtigeren Nachbarn, Russland und China, abhängig. Russland beliefert das Binnenland mit dem größten Teil seines Brennstoffs und einem beträchtlichen Teil seiner Elektrizität.
"Die Mongolei hat wie alle anderen Länder das Recht, ihre internationalen Beziehungen entsprechend ihren eigenen Interessen zu entwickeln“, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Nabila Massrali. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Mongolei seit 2002 Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs sei, "mit den damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen“.
Related
Ukraine-Krieg: Welchen Unterschied würden Langstreckenangriffe auf Russland machen?
Die Niederlande unterstützen die Ukraine mit 200 Millionen Euro
Mehr als 50 Russische Staatsbürger außerhalb des Landes unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Regierung der Mongolei aufforderten, "Wladimir Putin bei seiner Ankunft sofort festzunehmen“. Darunter auch Wladimir Kara-Murza, der im August im Rahmen des größten Ost-West-Gefangenenaustauschs seit dem Kalten Krieg aus einem russischen Gefängnis befreit wurde.
"Aus Sicht des internationalen Rechts ist es keine Frage der Wahl oder des Willens - es handelt sich um eine rechtliche Verpflichtung, die auf jeden Fall eingehalten werden muss", schier Kara-Murza auf X.
Putin hat in letzter Zeit eine Reihe von Auslandsreisen unternommen, um Kontakt mit anderen Ländern zu knüpfen. Er besuchte China im Mai, reiste im Juni nach Nordkorea und Vietnam und besuchte im Juli Kasachstan. Russland ist seit dem Krieg in der Ukrane international isoliert.
