Trotz Zweifeln am Prestigeprojekt: Bundestag soll umstrittene Pkw-Maut besiegeln

Die CDU erwägt ein grundlegend neues Pkw-Mautsystem.

Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag bringen. Das Parlament stimmt am Freitag (9.00) abschließend über Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ab. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition geben. Die Opposition kritisierte die Maut erneut scharf. Proteste gibt es auch unter den Bundesländern.

Gesetz über zwei Jahre lang nicht umgesetzt

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte CDU und SPD auf, die Reißleine zu ziehen und den „Maut-Unsinn“ noch zu begraben. „Eine Pkw-Maut, die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber keine ökologische Lenkungswirkung hat und europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken“, sagte Krischer...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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