Trump bemüht sich um Klarstellung zu ausländischer Wahlkampfhilfe

US-Präsident Donald Trump

Nach einem Sturm der Entrüstung hat US-Präsident Donald Trump seine Äußerungen zu möglichen ausländischen Hilfsangeboten im Wahlkampf klarzustellen versucht. Trump sagte am Freitag im Fernsehsender Fox News, sollten ihm aus dem Ausland belastende Informationen über einen Wahlrivalen angeboten werden, würde er "absolut" die Bundespolizei FBI darüber informieren.

"Natürlich" sollten derartige Informationsangebote durch ausländische Akteure dem FBI oder dem Justizminister berichtet werden, sagte der US-Präsident. In einem am Vortag ausgestrahlten anderen Interview hatte er hingegen lediglich gesagt, er würde sich in einem solchen Fall "vielleicht" an das FBI wenden.

Zudem hatte Trump in dem Gespräch mit ABC News direkt FBI-Chef Christopher Wray widersprochen. Dieser hatte in einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde sollte über derartige ausländischen Einmischungen in den Wahlkampf informiert werden. "Der FBI-Direktor irrt sich", sagte Trump dazu.

In dem jetzigen Interview sagte Trump zu möglichem belastenden Materialien aus dem Ausland über politische Gegner, er würde sie "absolut den Strafvollzugsbehörden melden". Der Präsident blieb aber bei seiner ebenfalls hochkontroversen Aussage, dass er überhaupt solche Informationen aus dem Ausland einsehen würde.

"Natürlich muss man sich so etwas anschauen", sagte Trump. Denn nur wenn das Material eingesehen werde, lasse sich beurteilen, ob es "schlecht" für den Gegner sei und die Strafvollzugsbehörden darüber in Kenntnis zu setzen seien, argumentierte er.

Trumps Aussagen aus dem ABC-News-Interview hatten heftige Kritik nicht nur der oppositionellen Demokraten, sondern auch aus den Reihen seiner eigenen Republikanischen Partei ausgelöst. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sagte, der Präsident habe einen "Fehler" gemacht. Alle Amtsträger sollten bei derartigen Offerten aus dem Ausland das FBI kontaktieren und das Angebot ablehnen, sagte Graham, der ansonsten ein wichtiger Verbündeter Trumps ist.

Einige der Präsidentschaftsbewerber bei den Demokraten nahmen die Aussagen Trump zum Anlass, um ihre Forderung nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu bekräftigen. "Wir haben einen Präsidenten, der meint, über dem Gesetz zu stehen", erklärte Senator Bernie Sanders.

Die Annahme von nützlichen Wahlkampfinformationen aus dem Ausland ist unter Umständen illegal. Die US-Wahlgesetze verbieten es, Wahlkampfhilfe von "Wert" von ausländischen Staatsbürgern anzunehmen. Darunter könnte eventuell auch belastendes Material über den politischen Gegner fallen.

Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam hatten vor der Präsidentschaftswahl 2016 in Kontakt mit Russland gestand. Trumps ältester Sohn Donald junior und sein Schwiegersohn Jared Kushner etwa trafen sich mit einer russischen Anwältin, nachdem ihnen "Schmutz" über die Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt worden war.

Die Russland-Kontakte des Trump-Teams waren Gegenstand der fast zweijährigen Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser gelangte allerdings zu dem Schluss, es gebe keine hinreichenden Belege für eine "Verschwörung" des Trump-Teams mit Moskau. Mueller entlastete Trump aber nicht vom Verdacht, später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben. Die Russland-Affäre wird von Ausschüssen des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses weiter untersucht.