Trump darf auf Facebook und Instagram zurückkehren

Die nach der Kapitol-Erstürmung vor zwei Jahren gesperrten Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei Facebook und Instagram werden wieder freigegeben. Die Suspendierung der Accounts werde "in den kommenden Wochen" beendet, erklärte der Mutterkonzern Meta am Mittwoch. Während der Ex-Präsident seine Verbannung von den Online-Plattformen nochmals kritisierte, reagierten Aktivisten gespalten auf die Entscheidung.

"Die Öffentlichkeit sollte in der Lage sein zu hören, was Politiker sagen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen kann", begründete Meta seine Entscheidung. Trumps Konten auf den Online-Plattformen waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des damaligen Präsidenten auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt worden.

Meta-Politik-Chef Nick Clegg erklärte nun, es seien "neue Schutzplanken" eingezogen worden, um Verstöße gegen die Regeln der Plattformen zu verhindern. Trump würden wegen seiner früheren Verstöße gegen die Nutzerregeln "verschärfte Strafen für Wiederholungstaten" drohen. Sollte der Ex-Präsident erneut Inhalte veröffentlichen, die gegen die Nutzerregeln verstießen, "wird der Inhalt entfernt und er (Trump) wird für zwischen einem Monat und zwei Jahren gesperrt, abhängig von der Schwere des Verstoßes".

Trump reagierte auf seiner eigenen Plattform Truth Social auf die Entscheidung und erklärte mit Blick auf seine Verbannung: "So eine Sache sollte nie wieder einem amtierenden Präsidenten widerfahren, oder irgendjemand anderem, der keine Vergeltung verdient."

Aktivisten reagierten gespalten auf die Entscheidung. "Man mag es mögen oder nicht, Ex-Präsident Trump ist eine der führenden politischen Figuren und die Öffentlichkeit hat ein starkes Interesse daran, seine Äußerungen zu hören", erklärte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Außerdem seien einige der aggressivsten Posts Trumps inzwischen Beweisstücke in Gerichtsprozessen, fügte ACLU-Direktor Anthony Romero hinzu. Seine Organisation allein habe bereits 400 Klagen gegen Trump eingereicht.

Dagegen kritisierte die linksgerichtete Organisation Media Matters for America die Entscheidung: "Lassen Sie sich nicht täuschen: Indem Meta Donald Trump zurück auf die Plattformen lässt, tankt der Konzern Trumps Desinformations- und Extremismus-Maschine wieder auf."

Meta - damals noch Facebook - hatte Trumps Konten bei den Plattformen am 7. Januar 2021 gesperrt. Später legte der von Mark Zuckerberg gegründete Online-Riese die Dauer der Verbannung auf zwei Jahre ab dem Tag der Sperrung fest. Zum Ablauf der Frist sollten Experten prüfen, ob das "Risiko für die öffentliche Sicherheit" zurückgegangen sei.

Kürzlich forderte ein Trump-Anwalt dann in einem Schreiben an Zuckerberg eine Freigabe des Facebook-Accounts. Der Republikaner dürfe nicht "mundtot" gemacht werden, zumal er Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 sei.

Neben Facebook und Instagram hatten auch andere Online-Plattformen Trumps Nutzerkonten gesperrt und dies mit der Befürchtung vor weiterer Gewalt begründet. Der Kurzbotschaftendienst Twitter hob die Verbannung des Rechtspopulisten Mitte November vergangenen Jahres auf, wenige Wochen nach der Übernahme durch den Technologie-Unternehmer Elon Musk. Kurz zuvor hatte Trump verkündet, bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut antreten zu wollen.

Der Ex-Präsident, dessen wichtigstes Sprachrohr Twitter einst war, hat bislang aber keine neuen Tweets abgesetzt. Der 76-Jährige gab bisher an, sich auf seine Plattform Truth Social konzentrieren zu wollen. Allerdings erreicht er über sie längst nicht eine so breite Öffentlichkeit wie einst über Twitter.

Grundsätzlich hat Trumps Präsidentschaftsbewerbung bei weitem nicht die von ihm erhoffte Dynamik entwickelt. Viele Republikaner wollen mit einem anderen Kandidaten ins nächste Präsidentschaftsrennen ziehen als mit dem höchst umstrittenen Ex-Präsidenten, den sie für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Kongresszwischenwahlen im vergangenen November mitverantwortlich machen.

fs/jes